Bund-Länder-Gipfel: Merkel wollte mehr

  • Der Lockdown wird zwar bis zum 7. März verlängert, Schulen, Kitas und Friseure dürfen jedoch schon früher öffnen.
  • Die Bundeskanzlerin wollte eigentlich mehr erreichen.
  • Doch mehrere Regierungschefs der Länder rebellierten erneut.
Eva Kunkel
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Berlin. Die Taktik hat dann selbst eingefleischte Merkel-Wegbegleiter überrascht: Am Dienstag hatte die Kanzlerin noch den 1. März als neues Datum für eine Lockdown-Verlängerung in den Raum gestellt, am Mittwoch wurde daraus der 14. März. Das wäre die komplette Ausschöpfung des Infektionsschutzgesetzes, wonach in Vier-Wochen-Schritten entschieden werden darf. Und eine Überschneidung mit einem wichtigen Termin: An jenem Sonntag sind in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen, der Auftakt für das Superwahljahr 2021.

Die Länderregierungschefs rebellierten, denn bei einem Lockdown bis zum 14. März hätte eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 10. März neue Entscheidungen treffen müssen – mitten im Schlusswahlkampf in zwei Ländern. Das wollten sie vermeiden. Ihr Vorschlag: Eine Lockdownverlängerung um drei Wochen bis zum 7. März.

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Dann ging es in die Verhandlungen mit der Kanzlerin. Heraus kam am Abend dies: Der Lockdown wird bis zum 7. März verlängert, eine neue MPK am 3. März angesetzt. Schulen und Kitas können früher öffnen. Hier haben die Länder nun völlig freie Hand.

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Lindner: Pauschale Lockdown-Verlängerung nicht verhältnismäßig
1:25 min
Zudem hätte die Bundesregierung die Grundlinien ihrer Politik im Bundestag erläutern müssen, sagte FDP-Chef Christian Lindner.  © Reuters

Ein Sonderweg wurde für Friseure eingeschlagen. Sie dürfen ab 1. März wieder öffnen, weil viele Menschen, vor allem Ältere, aus Hygienegründen darauf angewiesen seien: Nicht nur auf das Haareschneiden, sondern auf das Haarewaschen.

Merkel: Habe kein Vetorecht

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Merkel machte in einer Pressekonferenz mit dem MPK-Vorsitzenden, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), sowie Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) es selten so deutlich wie dieses Mal, dass sie mehr gewünscht hätte.

“Ich habe bestimmte eigene Vorstellungen gehabt”, sagte sie in Bezug auf die Kitas und Schulen, die sie gern zumindest bis zum 1. März geschlossen gesehen hätte. Aber das sei nun mal Ländersache. “Es gibt ganz eindeutige Länderzuständigkeiten. Da ist es nicht möglich, dass ich mich als Bundeskanzlerin durchsetzen kann, als hätte ich ein Vetorecht.” Sie hätte es aber wohl gern.

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Merkel wäre die Botschaft lieber gewesen, Deutschland würde noch eine Weile länger eng zusammenstehen, einschließlich der Kinder und Schüler. In einigen Bundesländern sind Schulen allerdings ohnehin schon wieder geöffnet. In Niedersachsen zum Beispiel, andere Länder haben Öffnungsschritte ausgearbeitet.

Die Mutation des Virus macht Merkel größte Sorgen: “Wir wissen, dass diese Mutation eine Realität ist und damit wird sie zunehmen. (...) Deshalb ist eine dritte Welle angelegt, die wir bekämpfen müssen.” Das mutierte Virus habe schon die Oberhand gewonnen. “Wir werden mit dem neuen Virus leben müssen.”

Überraschend: Für die nächsten Öffnungsschritte wird nun nicht mehr eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50, sondern nur noch von unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner zugrunde gelegt. Das hängt mit der Mutation des Virus zusammen. Zwar sinken die Zahlen der Corona-Neuinfektionen, aber der Anteil der Infektionen durch mutierte Viren steigt. Je niedriger die Inzidenz, desto größer die Chance, dass es nicht zu einer dritten Welle durch Mutanten kommt.

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Ein wunder Punkt für Merkel ist dieser: Bei der MPK am 19. Januar war eine Öffnungsstrategie versprochen worden. Vorgelegt wurde sie nicht. Stattdessen heißt es: Bund und Länder würden weiter an der Entwicklung nächster Schritte arbeiten, um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben. Damit solle Zeit gewonnen werden und vielleicht erledige sich ja die Strategie, wenn der Lockdown im März ohnehin aufgehoben werde, hieß es in Verhandlungskreisen. Merkel sagte, für eine längerfristige Öffnungsstrategie sei es noch zu früh.

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Bund und Länder verlängern Lockdown bis 7. März
3:00 min
Die Wiedereröffnung von Schulen und Kitas bleibt nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel Sache der Länder.  © Reuters
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Länder haben bereits Öffnungspläne

In der Frage, was wann wie geöffnet werden kann oder soll, sind die Länder weiter als der Bund. Zwischen Ende Januar und dieser Woche haben mehrere Länder verschiedene Modelle vorgelegt. Grundprinzip der Pläne: Je nach Infektionsgeschehen werden einzelne Bereiche geöffnet oder wieder heruntergefahren. Als erstes kam Schleswig-Holstein mit einem „Perspektivplan“ in vier Phasen.

Es folgte Niedersachsen mit seinen Stufenplan 2.0, der sechs Kategorien vorsieht von einer Inzidenz von nur zehn Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen bis hin zu mehr als 200. Geregelt wird alles von der Fahrgemeinschaft bis zum Theaterbesuch.

Thüringen orientiert sich mit seinem Plan an Schleswig-Holstein und Niedersachsen und schlägt auch sechs Stufen vor. Fünf Phasen wiederum plädiert Nordrhein-Westfalen, inklusive einer Corona-Notbremse, die einen harten Lockdown bedeutet. Berlin wiederum sieht für die schrittweise Rückkehr ins öffentliche Leben drei Cluster vor. Ein bunter Mix an Vorschlägen.

“Der Bund hat beim Thema Schulen und Kitas vor den Ländern kapituliert”, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Das ist ein schlechtes Zeichen.”

Allerdings begrüße die GEW ganz ausdrücklich, “dass offenbar auf Initiative von Merkel geprüft werden soll, Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher früher zu impfen und in die zweite Prioritätsstufe für die Impfungen vorzuziehen”, sagte Tepe. “Diese Prüfung muss jetzt schnell über die Bühne gehen.”

Der Deutsche Landkreistag forderte, zügig weitere Öffnungsschritte zu beschließen, etwa ein Ende der strengen Kontaktbeschränkung. „Der fortgesetzte Lockdown ist an die Akzeptanz und das Vertrauen der Menschen gekoppelt. Das ist ein wichtiger Punkt. Deshalb sollten wir neben der Öffnung der Schulen und der Friseure die ganz enge Kontaktbeschränkung auf eine Person außerhalb des eigenen Haushalts so schnell wie möglich aufgeben“, sagt der Präsidenten des Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, dem RND. „Wir begrüßen es, dass Bund und Länder einzelne Schritte in Richtung einer Öffnung verabredet haben. Der erkennbare Rückgang bei den Infektionszahlen eröffnet perspektivisch die Spielräume, um zu Lockerungen zu gelangen. Dafür ist es wichtig, dass Bund und Länder zügig weitere Öffnungsschritte abstimmen“, so Sager weiter.

Kubicki spricht von Rechtsbruch

Scharfe Kritik an den Beschlüssen äußerte der stellvertretende FDP-Chef und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Er warf den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin Rechtsbruch vor und warnte vor Klagen. „Dass wir die Maßnahmen, die die MPK für eine 200er-Inzidenz eingeführt hat, nahezu unverändert bis zum Inzidenzwert von 35 beibehalten sollen, ist unverantwortlich und ein offener Rechtsbruch“, sagte Kubicki dem RND.

Die verfassungsmäßigen Kompetenzen gerieten „komplett unter die Räder“, so der FDP-Politiker weiter. „Dass plötzlich die MPK über die Impfreihenfolge befinden soll, ist evident verfassungswidrig. Dies gehört eindeutig in die Zuständigkeit des Bundestages“, so Kubicki. Er setzte hinzu: „Und dass auf einmal die infektionsschutzrechtlich verankerten Inzidenz-Schwellenwerte keine Rolle mehr spielen, zeigt eine Ignoranz gegenüber dem Gesetzgeber, die mit Sicherheit gerichtliche Auseinandersetzungen provozieren wird.“

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