Berlin. Die Regierungschefs der Länder haben ein arbeitsreiches Wochenende hinter sich. Eines steht bereits fest: Bund und Länder wollen bei Beratungen am 23. November entscheiden, ob der auf November befristete Teil-Lockdown in der Corona-Pandemie vor Weihnachten verschärft werden muss oder teils gelockert werden kann.

„Um Entwarnung zu geben, ist es noch zu früh und die Entwicklung immer noch dramatisch“, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Auch wenn an manchen Tagen mittlerweile die Infektionszahlen weniger stark steigen, können wir noch nicht von einer Trendwende sprechen“, warnte er.

Hans verwies darauf, dass man es nach wie vor mit einem Infektionswachstum zu tun habe und dass die Lage in den Intensivstationen bedrohlich bleibe. „Ich kann daher nur davor warnen, jetzt zu schnell zu viel zu lockern. Das lassen die aktuellen Zahlen nicht zu.“

Auf die Bremse tritt auch der Virologe Christian Drosten. Er fürchtet gar, dass die aktuellen Infektionszahlen nur die Spitze des Eisbergs sein könnten, und verweist auf die erschöpften Laborkapazitäten. „Es könnte sein, dass wir seit Mitte Oktober eine Entkopplung haben zwischen dem Infektionsgeschehen und dem Nachweisgeschehen“, betonte der Leiter des Instituts für Virologie an der Berliner Charité im NDR Podcast. „Das bedeutet, wir merken einfach nicht mehr, was in der Bevölkerung los ist.“

Auch wenn die erste Kerze auf dem Adventskranz noch nicht angezündet ist, werden sich die Ministerpräsidenten mit dem Thema Weihnachten befassen. „Wenn wir Weihnachten im Kreis unserer Familien feiern wollen, müssen wir uns weiterhin zurückhalten.“ Er erwarte vom Treffen der Ministerpräsidenten „in erster Linie eine ungeschminkte Bestandsaufnahme über die Pandemielage in Deutschland“, betonte der saarländische Regierungschef Hans. „Wir müssen kritisch prüfen, ob unsere bislang ergriffenen Maßnahmen ausreichen, um das Infektionsgeschehen in Griff zu bekommen, oder ob wir und wo wir gegebenenfalls nachbessern oder sogar noch nachschärfen müssen.“

Seibert: Keine Lockerungen der Corona-Einschränkungen

Beim Stand der Dinge seien für Montag „keine Lockerungen zu erwarten“, sagt Seibert vor Journalisten in Berlin.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte, man könne die Corona-Maßnahmen erst lockern, wenn die Zahl der Infektionen deutlich zurückgegangen sei. „Unser Ziel muss sein, unter die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 zu kommen“, sagte er dem „Münchner Merkur“. Aktuell liegt die Zahl bundesweit deutlich über 100.

Die große Frage ist: Ist das Land in der Pandemiebekämpfung auf dem richtigen Weg? Die wichtigen Baustellen sind jetzt Schulen und Kindertagesstätten, das Gesundheitssystem sowie die vom Teil-Lockdown besonders betroffenen Branchen.

Bildungssystem

An den Schulen herrscht zurzeit vor allem Verunsicherung. Es gibt keine festen Regeln, wann ein Schüler, wann eine Klasse, wann ein Jahrgang oder gar eine ganze Schule in Quarantäne gehen muss. Auch für die wichtige Frage, wann und wo Masken getragen werden müssen, gibt es keine einheitliche Linie. GEW-Chefin Marlis Tepe warnte in dieser Woche: „So wie im Moment unterrichtet wird, sind die Gesundheitsrisiken für Schüler und Lehrer zu hoch.“

Der Deutsche Lehrerverband forderte sogenannten Hybridunterricht, bei dem im Wechsel stets nur die Hälfte der Klasse anwesend ist und die andere Hälfte zu Hause lernt. In vielen Schulen stehen die Kinder zudem unter erheblichem Lerndruck, weil die Lehrer aktuell versuchen, viele Noten zu erteilen, um für einen möglichen harten Lockdown gerüstet zu sein. Denn beim Homeschooling können keine Tests und Arbeiten geschrieben und auch nur kaum Noten vergeben werden.

Nach den Erfahrungen aus der ersten Jahreshälfte, in der die Schüler bereits erhebliche Defizite angehäuft haben, hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, Schulen und Kitas in Betrieb zu halten. Ein schlüssiges Konzept dafür gibt es bislang aber nicht. Vor dem Hintergrund, dass die Schulen teilweise doch zum Homeschooling und zum Digitalunterricht zurückkehren müssen, forderte die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, die Einrichtung einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung.

„Alle Kinder müssen im Fall einer Quarantäne über digitale Endgeräte und Lernplattformen zu Hause lernen können“, heißt es in einem Forderungskatalog der Grünen-Chefin, der dem RND vorliegt. „Es muss vor allem sichergestellt werden, dass gerade Kinder aus sozial benachteiligten Familien vollen Zugang zum Internet, zu Lernplattformen sowie Laptops oder Tablets erhalten.“

Gesundheitssystem

Das Nadelöhr für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in der Pandemie ist das Personal. Auf den Intensivstationen gibt es heute schon Engpässe, obwohl noch Tausende Intensivbetten frei sind. Für die zunehmende Zahl an Tests und Schnelltests wird ebenfalls das medizinische Fachpersonal gebraucht. Sobald ein Impfstoff verfügbar ist, sind wieder Ärzte und Pflegepersonal gefordert.

Mittlerweile ächzt das Gesundheitswesen auch unter den Ansteckungsraten beim medizinischen Personal. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bereits die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass notfalls auch positiv auf das Virus getestete Mitarbeiter von Kliniken oder Pflegeheimen arbeiten sollten und erntete dafür vom Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, die Kritik, das käme einem „Offenbarungseid“ gleich.

An der Front mangelnder Pflegekräfte kämpft der Minister bereits seit Amtsantritt. Am Freitag zog er eine erste Bilanz seiner konzertierten Aktion Pflege. Echten Fortschritt konnte er noch nicht melden.

Saarlands Ministerpräsident Hans ist wegen der Lage in den Kliniken alarmiert: „Die Situation in unseren Kliniken ist ernst.“ Planbare Operationen müssten verschoben werden, um Personal für Covid-19-Patienten verfügbar zu haben, forderte er. „Deshalb brauchen wir wieder dringend einen Rettungsschirm für unsere Krankenhäuser, ähnlich, wie wir ihn schon einmal hatten, um unsere Kliniken vor dem finanziellen Kollaps zu schützen.“

Wirtschaftshilfen

Für die Staatshilfen im aktuellen Shutdown hat sich bereits der Begriff „Novemberhilfen“ durchgesetzt – obwohl die Gelder bestenfalls ab Ende des Monats fließen. Denn noch immer werden die Details dafür verhandelt, dass der Staat den leidenden Unternehmen Teile ihrer Umsatzeinbußen erstattet.

Umstritten bleibt etwa, ob auch indirekt betroffene Firmen profitieren sollen – etwa Einzelhändler in den leer gefegten Tourismusgebieten oder Zulieferer der Gastronomie. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) würde alles andere als Wortbruch ansehen, sagte er dem ZDF.

Scholz über Novemberhilfen: „Es wird unter Hochdruck programmiert“

Unternehmen sollen schon bald von den bereitgestellten Mitteln zur Überbrückung des zweiten Lockdowns profitieren können, so der Bundesfinanzminister.

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Lob erhalten Bundesfinanz- und wirtschaftsministerium dafür, dass sie am Donnerstagabend die Liste der Berechtigten sowie ein Auszahlungsverfahren erster Abschläge veröffentlicht hatten. So zeigte sich Saarland-Ministerpräsident Hans erleichtert, dass Scholz die Bundeshilfen „jetzt endlich freigegeben hat und es zu keiner weiteren Verzögerung mehr kommt“.

Die unmittelbar betroffenen Hotels und Gaststätten sehen die Teilzahlung skeptisch: Kleinen Unternehmen sei mit 10.000 Euro geholfen, erklärte ihr Verband Dehoga. Für größere Betriebe reichen solche Abschläge bei Weitem nicht, um die Fixkosten auszugleichen. Deshalb müsse das Geld schnell fließen.

Die Kultur- und Eventbranche, die nervös auf die Berechtigtenliste gewartet hatte, reagiert erleichtert: Dass sie erstmals namentlich als direkt Betroffene eingestuft sind, ist eine sehr gute Nachricht, sagte Tom Koperek, Mitinitiator von „Alarmstufe Rot“, dem RND. Damit unterlägen die Betroffenen nicht länger einer Einzelfallprüfung, sondern seien zur Erstattung von 75 Prozent des Vorjahresumsatzes berechtigt.

„Das ist sehr hilfreich, zumal die Eventwirtschaft – von Veranstaltern über Bühnenbauer bis zur Medientechnik – die am stärksten betroffene Branche der Corona-Beschränkungen ist“, so Koperek. Sein Bündnis vereint Soloselbstständige, Einzelunternehmer, Mittelständler und Betriebe in öffentlicher Hand, die nach eigener Auskunft mehr als 80 Prozent aller kulturellen, sozialen sowie wirtschaftsbezogenen Events in Deutschland organisieren. Seit März haben sie einen Umsatzeinbruch von durchschnittlich 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet.

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Und ein Ende ist nicht in Sicht: Der Trend der Infektionszahlen sei nicht umgekehrt, sagt auch Friedemann Weber, Chefvirologie der Justus-Liebig-Universität in Gießen. „Deshalb befürchte ich, dass bis Ende November die Lage noch nicht ausreichend im Griff ist, sodass man alle Maßnahmen aufheben kann.“

Das befürchtet man auch in der Wirtschaft. „Aber Wirtschaftswachstum braucht Planungssicherheit“, klagt Jörn Holtmeier, Geschäftsführer des Zentralverbands der deutschen Messewirtschaft (AUMA), gegenüber dem RND. Die Messeveranstalter sind besonders verzweifelt, weil nicht nur ihr im September begonnener Neustart abgewürgt wurde – und damit das Vertrauen der Kunden in die Planbarkeit von Messen.

Ihre Wirtschaftsevents seien auch als „freizeitorientierte Einrichtungen“ stillgelegt worden. „Wir erwarten, dass Messen wieder dem Handel gleichgestellt werden und kurzfristig wieder zugelassen werden“, fordert Holtmeier. „Messen bieten mindestens so viel Gesundheitsschutz wie jedes Shopping Center.“

Nach Lockerungen rufe niemand in Kultur- und Veranstaltungsbranche, sagt „Alarmstufe Rot“-Mitgründer Koperek. Aber dafür müsse man sich auf kontinuierliche Hilfe verlassen können, solange die Krise dauert. „Das Ziel der Politik muss sein, den Bestand der Branche dauerhaft zu sichern und dafür eine langfristige Strategie zu entwickeln.“