Hannover/Berlin. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag ist aus den Ländern und Kommunen erneut Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung laut geworden. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat vom Bund etwa eine stärkere Beteiligung an den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. „Die Position der Länder ist klar: Der Bund muss sich bei dieser gemeinsamen Aufgabe mehr engagieren, vor allem zugunsten der Kommunen“, sagte der SPD-Politiker und derzeitige MPK-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur.

Bei den Beratungen am Donnerstag in Berlin, an denen der Bund noch nicht teilnimmt, wird es Weil zufolge neben Fragen der Flüchtlings- und Energiepolitik auch um „dringend notwendige Regelungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ gehen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte zuletzt, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, „die Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Chefsache machen“. Sowohl Länder als auch Kommunen stießen angesichts steigender Flüchtlingszahlen an ihre Grenzen.

Flüchtlingskosten: NRW-Ministerpräsident Wüst fordert mehr Geld aus Berlin

„Wir müssen den Menschen, die vor dem Krieg zu uns fliehen, vor Ort gerecht werden können“, sagte Wüst.

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Die bisherigen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich müssten konkretisiert werden, forderte Niedersachsens Ministerpräsident. „Bei vielen Verfahren sind wir zu kompliziert und zu langsam. Wir müssen einfacher und schneller werden“, sagte er. Entsprechende Vorschläge der Länder lägen der Bundesregierung vor. Um Ostern herum soll es dann erneute Gespräche der Länder mit dem Bund über eine „faire Aufteilung der Kostenlast“ geben. Vorbereitet werden sollen diese am Donnerstag.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer wirbt für schnellere Rückführung von Flüchtlingen

FDP-Parlamentsgeschäftsführer, Stephan Thomae, hat den Länder-Forderungen nach mehr Geld für Flüchtlinge am Mittwoch eine Absage erteilt. Reflexhaft immer mehr Geld des Bundes zu fordern, sei keine langfristige Lösung, sagte Thomae am Mittwoch. „Für eine Entlastung in der Flüchtlingssituation können vor allem schnellere und effektivere Rückführungen sorgen.“ Seiner Ansicht nach sollten die Länder mehr Abschiebehaft-Plätze schaffen und die Kommunen ihre Ausländerbehörden stärken. Der Bund könnte zudem Kompetenzen der Bundespolizei erweitern, um Prozesse bei Abschiebungen zu optimieren.

Sachsen kritisiert Alleingänge der Bundesregierung

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat den Bund am Mittwoch zur Korrektur seiner Flüchtlingspolitik aufgefordert. „Die Situation gleicht sich überall. Die Kommunen wollen helfen, die Menschen sind solidarisch. Aber wir haben jetzt eine Zahl, die so groß geworden ist, dass wir keine Aufnahmekapazitäten mehr haben“, sagte er in Dresden mit Blick auf die anhaltend hohe Zahl von Asylbewerbern. Darüber müsse auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag gesprochen werden. Der Bund müsse mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen aufhören. Das gehe künftig nur in Abstimmung mit Kommunen und Ländern - aber nicht „par ordre du mufti“. Es könne nicht sein, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) das alleine entscheidet: „Das muss aufhören.“

„Wir brauchen eine Sicherung der EU-Außengrenze“, sagte Kretschmer. An der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei müsse zwingend ein Zaun gebaut werden. Dort gebe es einen „unkontrollierten Zustrom“, der ein unmittelbares Handeln erfordere. „Das wird in Europa auch verlangt. Die deutsche Bundesregierung muss sich da auch bewegen.“ Man habe an der Grenze von Polen zu Weißrussland gesehen, wie das funktionieren könne. Natürlich gelte es auch, über Finanzen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu reden. Die Kommunen hätten diese Aufgabe zu leisten und brauchten dafür Geld. Es dürfe nicht sein, dass es an anderer Stelle gekürzt wird.

Flüchtlingsgipfel am 10. Mai

Die Bundesregierung und die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer wollen am 10. Mai erneut über die Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme beraten. Das kündigte eine Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung am Mittwoch in Hannover an. Das Hauptthema, vielleicht sogar das einzige Thema des Bund-Länder-Gipfels werde die Flüchtlingsfinanzierung sein. „Das wird morgen vorbereitet“, sagte die Sprecherin mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag in Berlin.

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Niedersachsen hat derzeit den Vorsitz der MPK inne. Mehrere Ministerpräsidenten haben bereits vor der Länderrunde deutlich gemacht, dass sie eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge fordern, auch zugunsten der Kommunen. Nach dpa-Informationen hatte das Kanzleramt den Ländern den Termin für die Sonder-MPK vorgeschlagen.

RND/dpa