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200 Millionen Euro: Länder lassen Fördertopf für mobile Luftfilter weiter unberührt

Die Länder haben bislang noch keinen Euro aus dem Bundesförderprogramm zur Anschaffung von mobilen Luftfiltern abgerufen.

Die Länder haben bislang noch keinen Euro aus dem Bundesförderprogramm zur Anschaffung von mobilen Luftfiltern abgerufen.

Hannover/Berlin. 200 Millionen Euro hat der Bund den Ländern Mitte Juli zur Anschaffung von mobilen Luftfiltern in Kitas und Schulen zur Verfügung gestellt. Das Echo aus den Landesregierungen über die staatliche Unterstützung war positiv. Immerhin sollen die Geräte laut Bundesregierung dabei helfen, „das Infektionsrisiko soweit wie möglich zu reduzieren und die Gesundheit von Schul- und Kita-Kindern zu schützen“. Umso mehr überrascht: Auch gut dreieinhalb Monate nach Bereitstellung der Gelder hat kein einziges Bundesland den Fördertopf angerührt. „Ausgezahlte Mittel der Länder gibt es aktuell noch nicht“, teilt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit.

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Dabei ist die Aussage keine neue. Bereits Ende September lautete die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtete, eben so. Während zu diesem Zeitpunkt allerdings erst acht Länder die entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet hatten, sei die Zahl laut BMWi-Sprecherin inzwischen auf 15 Bundesländer angewachsen. Einzig Thüringen fehlt in der der BMWi-Auflistung der Länder, die das für Bundesfördergelder voraussetzende Papier unterzeichnet haben. Warum der Freistaat nicht unterzeichnet hat, ließ die Staatskanzlei in Erfurt auf wiederholte RND-Anfrage unbeantwortet.

Bundesmittel bislang nur in Bayern und NRW verfügbar

Schon der Start des 200-Millionen-Euro-Programms verlief holprig. Das Bundeskabinett beschloss am 14. Juli, die Länder bei der Anschaffung von mobilen Luftfiltern (Bedingungen: Einrichtungen für Kinder unter zwölf Jahren, nur schlecht belüftete Räume) mit 50 Prozent der Kostenübernahme zu beteiligen. Trotz der positiven Resonanz dauerte es etwa einen Monat, bis sich Bund und Länder auf die grundlegende Verwaltungsvereinbarung einigen konnten. In Berlin, Brandenburg und Hamburg hatte da bereits wieder der Unterricht begonnen.

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Zwar haben die meisten Länder eigene Luftfilterförderprogramme. Um aber auf die Bundesmittel zugreifen zu können, müssen die Regierungen eigene Regelungen für das Antragsverfahren finden, um die Förderungen abwickeln und auszahlen zu können. Ein Aufwand, den sich laut BMWi bislang Nordrhein-Westfalen und Bayern gemacht haben.

NRW: Anträge für mobile Luftfilter seit Ende August möglich

Vor allem NRW machte die Bundesförderung dabei schnell zugänglich. Im einwohnerreichsten Bundesland Deutschlands können die Einrichtungsträger bereits seit Ende August Förderungen beantragen. Bis zum 21. September seien bereits „96 Anträge mit einem Volumen von rund 2,9 Millionen Euro“ eingegangen, teilte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Bauministeriums dem RND mit. Mit rund 42,1 Millionen Euro hat das Land den größten Anteil an der Bundesförderung. Durch eigene Mittel aufgestockt, stehen insgesamt 90,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Sprecher betont zudem, dass „NRW als eines von wenigen Ländern ein Vorgängerprogramm hatte“. Von November 2020 bis Mitte Januar dieses Jahres stellte die Landesregierung 50 Millionen Euro zur Förderung von mobilen Luftreinigern bereit. Voraussetzung für Anträge waren nicht ausreichend belüftbare Räume. Daraus seien „236 Anträge mit einem Volumen von rund 15,4 Millionen Euro bewilligt“ und „5500 Räume in Schulen und in Sporthallen entweder mit mobilen Luftreinigungsgeräten ausgestattet oder durch einfache bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lüftbarkeit ertüchtigt“ worden.

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Bayern: Bundesprogramm nur eine Ergänzung

Bayern hatte Anfang Oktober 2020 als erstes Bundesland ein eigenes Förderprogramm zur Anschaffung von mobilen Luftfiltern gestartet. 50 Millionen Euro stellte der Freistaat zur Verfügung. Nur der Anfang, wie ein Sprecher des bayerischen Kultusministeriums dem RND mitteilte, denn: „Heute, ein Jahr später, steht der Freistaat mit einem Gesamtvolumen von 240 Millionen bundesweit mit deutlichem Abstand an der Spitze aller Förderprogramme für mobile Luftfilter.“ Der Freistaat hatte das Förderprogramm im Juli um 190 Millionen Euro aufgestockt.

Bereits seit Januar bezuschusst Bayern die Anschaffungen von Luftfiltern für alle Kita- und Schulräume mit 50 Prozent – ungeachtet der Belüftungslage und Alters der Kinder. Damit sind die Vorgaben im Landesprogramm deutlich niedrigschwelliger als im Bundesprogramm. Der Freistaat setze dieses dennoch um, um „eine ergänzte Förderung zu ermöglichen“, sagt der Sprecher. Rund 31 Millionen Euro stehen zur Verfügung, seit Oktober können entsprechende Hilfen von Trägern beantragt werden. Die Nachfrage? „Bisher haben die Regierungen Anträge für rund 80 Schulen erfasst.“ Auf das eigene Landesprogramm bezogen stehe man aktuell „bei einer Gesamtzahl aller Förderanträge von rund 31.000 Räumen“.

Gesundheitsminister beraten über Corona-Kurs für den Winter

Angesichts der Neuinfektionen und der Krankenhausbelegungen sei klar, dass die vierte Welle mit voller Wucht da sei, so Bayerns Gesundheitsminister Holetschek.

Laut Bayrischem Rundfunk (BR) gibt es in Bayern 80.000 Klassenzimmer. Entsprechend sind knapp 40 Prozent der Räume mit einem Luftfilter ausgestattet – bereits zuvor ausgestattete Räume nicht mit einberechnet. Zwar gehört Bayern damit zu den Vorreitern in Deutschland, das eigene Ziel hat der Freistaat aber verpasst. Der BR zitierte Söder im Juni: „Für uns ist das klar, dass wir eigentlich als Vorgabe haben wollen, dass im September in jedem Klassenzimmer ein mobiler Lüfter ist.“ Der Sprecher ist dennoch überzeugt: Mit den ergänzenden Schutzmaßnahmen seien „die bayerischen Schulen zu den am besten geschützten Orten der Gesellschaft entwickelt worden“.

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Städtetag: Angebot wird immer mehr genutzt - Kritik von Lehrergewerkschaften

Wie die „Tagesschau“ Mitte Oktober berichtete, waren zu diesem Zeitpunkt die deutschen Stadtstaaten bereits aus eigenen Bemühungen sehr weit. Danach hatten am 12. Oktober bereits 80 Prozent der 376 allgemeinen Schulen in Hamburg Luftfilter im Einsatz. Berliner Schulen nutzten da schon 11.000 Geräte, 13.000 weitere sollten folgen. „In Bremen ist nahezu jeder Klassenraum mit Luftfiltern ausgestattet“, kritisierte die Linken-Politikerin Amira Mohamed Ali den niedersächsischen Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) Mitte Oktober. In einer Anfrage an die Bundesregierung monierte sie, dass dem Land seit Mitte Juli rund 18,8 Millionen Euro Fördermittel für mobile Luftfilteranlagen zustünden, aber noch kein Cent davon beantragt wurde.

Kritik an der bundesweiten Luftfiltersituation in Deutschland äußerte kürzlich der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). „Hier herrscht drin­gender Hand­lung­sbedarf“, beklagte GEW-Chefin Maike Finnern gegenüber dem RND. Viele Schulen seien mit Luft­filtern „immer noch nicht so ausgestattet, wie es notwendig ist“. Eine repräsen­tative Forsa-Befra­gung im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung in Kooperation mit der „Zeit“ ergab, dass es im bundesweiten Schnitt nur an etwa jeder vierten Schule Luft­filter­geräte gibt. „Das ist schlicht zu wenig“, sagte VBE-Präsident Udo Beckmann dem RND.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, versichert gegenüber dem RND: „Räume in Schulen, die nicht ausreichend belüftet werden können, werden immer mehr mit Luftfiltern ausgerüstet.“ Bund und Länder würden die Anschaffungen fördern. „Die Städte nutzen das Angebot und folgen damit den Empfehlungen von Virologen und des Umweltbundesamtes.“

1,27 Milliarden: Bund fördert stationäre Luftfilteranlagen

Im Oktober 2020 setzte auch der Bund ein eigenes Förderprogramm für stationäre Luftfilteranlagen in Höhe von 500 Millionen auf. Das Problem für Schulen: Die Gelder waren zunächst nur für das Auf- und Umrüsten bestehender Anlagen vorgesehen und nicht für die Anschaffung neuer. Erst mit der zweiten Novellierung zum 11. Juni können auch die Träger von Einrichtungen für Kinder unter zwölf Jahren entsprechende Anträge für den Neueinbau von stationären Luftfilteranlagen einreichen. Der staatliche Förderanteil beträgt dabei 80 Prozent.

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Die Erweiterung der Bundesförderung habe die Nachfrage stark steigen lassen, teilt die BMWi-Sprecherin mit. Von insgesamt 5602 gestellten Anträgen (Stand: 4. November) gingen allein 3323 für den Neueinbau in Einrichtungen für Kinder unter zwölf Jahren ein. Auch deshalb „hat der Bund im August 2021 weitere 714 Millionen Euro und im Oktober 2021 weitere 264 Millionen Euro für das Programm bereitgestellt“, so die Sprecherin. Insgesamt stehen damit aktuell knapp 1,27 Milliarden Euro zur Verfügung.

Von den Geldern ist der Großteil allerdings schon gebunden. Bis zum 4. November seien Anträge mit einem Gesamtvolumen von 812 Millionen Euro bewilligt worden, sagt die Sprecherin. „Davon entfallen 736 Millionen Euro auf den Neueinbau in Einrichtungen für Kinder unter zwölf Jahren.“ Dies entspricht einem Anteil von über 90 Prozent aller genehmigten Anträge. Die Sprecherin betont dabei dennoch, die Bundesförderung sei nur als „eine Ergänzung zu verstehen“. Denn hauptverantwortlich für Investitionen in die Bildungseinrichtungen seien weiter die Länder.

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