Bund dürfte auch ohne Pandemie-Notlage Einreisebeschränkungen erlassen

Eine geschlossene Passkontrolle ist im Abflugbereich in Terminal 1 am Flughafen Hamburg zu sehen.

Eine geschlossene Passkontrolle ist im Abflugbereich in Terminal 1 am Flughafen Hamburg zu sehen.

Berlin. Bundesweite Einreisebeschränkungen etwa für Gebiete mit Corona-Mutationen sollen nach dem Willen der Regierungsfraktionen auch nach einem möglichen Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom Bund verfügt werden können. Über eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll der Bundestag noch in der kommenden Woche abstimmen, wie SPD- und Unionsfraktion am Sonntag bestätigten. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ berichtet.

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Man komme in Deutschland gut bei der Pandemie-Bekämpfung voran, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), der dpa. In anderen Teilen der Welt herrsche jedoch eine hohe Infektionsgefahr mit gefährlichen Mutationen. „Unsere Erfolge bei der Pandemiebekämpfung dürfen nicht durch aus diesen Gebieten zurückkehrende Menschen zunichte gemacht werden.“ Einreisebeschränkungen und Testpflichten müssten daher auch unabhängig von einer „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ möglich sein. „Dafür schaffen wir nun die rechtlichen Voraussetzungen.“

Bis September verlängert

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir wollen nächste Woche beschließen, dass Einreisebedingungen, die von Gesundheitsminister Jens Spahn per Verordnung festgelegt wurden, weiter gelten können, auch wenn die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr besteht.“

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Die „epidemische Lage“ wurde zuletzt vom Bundestag bis maximal September verlängert. Liefe sie aus, fehlte die rechtliche Grundlage für Einreisebeschränkungen. Nach „WamS“-Angaben könnten die Einreisebeschränkungen mit den nun vorgeschlagenen Änderungen bis zu zwölf Monate weiter gelten. „Eine Missbrauchsgefahr sehe ich in diesem Fall nicht, da es sich bei den Einreisebestimmungen nicht um wesentliche Eingriffe in die Grundrechte handelt“, sagte Fechner.

RND/dpa

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