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Bund der Steuerzahler: Nächste Bundes­regierung muss gegen Corona-Schulden vorgehen

  • Der Bund der Steuer­zahler lobt die Forderung der Rechnungs­höfe von Bund und Ländern, die Schulden­bremse nicht aufzuweichen.
  • „Die grundgesetzliche Schulden­bremse darf weder geschliffen, abgeschafft noch umgangen werden“, sagt Steuerzahler­präsident Holznagel dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).
  • Er fordert mit Blick auf zukünftige Generationen einen Schulden­abbau.
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Die Rechnungs­höfe von Bund und Ländern fordern die Politik zur Einhaltung der Schulden­bremse auf. Zum Abschluss ihrer Herbst­tagung verabschiedeten sie eine „Berliner Erklärung“, in der es heißt, die Schulden­bremse bleibe ein wesentlicher Beitrag für eine nachhaltige und künftigen Generationen gerecht werdende Haushalts­politik. „Die hohe Verschuldung belastet die öffentlichen Haushalte in der Zukunft und schränkt die Gestaltungs­spielräume künftiger Parlamente ein“, warnen die Präsidenten der Rechnungs­höfe.

Der Bund der Steuer­zahler lobte den Appell der Rechnungs­höfe. „Die grund­gesetzliche Schulden­bremse darf weder geschliffen, abgeschafft noch umgangen werden“, bekräftigte ihr Präsident Reiner Holznagel gegenüber dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). In ihrer geltenden Form sei die Schulden­bremse ein „Garant“ für eine nachhaltige Haushalts­politik, die als Überschuldungs­schutz für künftige Generationen diene.

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Bund der Steuer­zahler: Solide Staats­finanzen wichtig wie Klima­schutz

Der Präsident des Bundes der Steuer­zahler erinnert an das jüngste Klima­urteil des Bundes­verfassungs­gerichts, das die Verantwortung der Politik für eine faire Lasten­teilung zwischen den Generationen betont. „Die nächste Bundes­regierung steht deshalb in der Pflicht, den pandemie­bedingten Schulden­zuwachs schnell zu tilgen“, fordert Holznagel. Solide Staats­finanzen und Sozial­systeme seien für die Bürger genauso wesentlich wie ein ambitionierter Klima­schutz.

Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat tiefe Spuren in den öffentlichen Haus­halten hinter­lassen, so die Rechnungs­höfe. In der Pandemie durften Bund und Länder zwar Notlagen­kredite aufnehmen, doch diese nur zur Krisen­bewältigung verwenden. „Darauf werden die Rechnungs­höfe in ihren Prüfungen weiter verstärkt achten“, heißt es in der Berliner Erklärung.

Rechnungs­höfe: Fußball­vereine sollen Polizei­kosten für Hochrisiko­spiele tragen

Außerdem sprachen sich die Rechnungs­höfe dafür aus, dass Fußball­vereine in Zukunft die Kosten für Polizei­einsätze bei Hochrisiko­spielen tragen sollen. Bislang gibt es nur in Bremen eine entsprechende Gebühren­ordnung. „Wir empfehlen, dass auch die anderen Länder solche Gebühren­tatbestände einführen“, so die Präsidentin des Berliner Rechnungs­hofs Karin Klingen, die Gastgeberin des Treffens aller deutschen Rechnungs­höfe war. Der Bund der Steuer­zahler fordert einen bundes­weiten „Polizei­kosten­fonds“ des Profi­fußballs. Die Deutsche Fußball Liga wollte sich zu dem Beschluss zunächst nicht äußern, betrachtet die Erstattung zusätzlicher Polizei­kosten bei Hochrisiko­spielen aber als rechts­widrig.

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