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Kritik an Regierungschefs

Bund der Steuerzähler: Länder sollen mit eigenen Milliardenüberschüssen Entlastungen mitfinanzieren

Der Bund der Steuerzahler sieht bei den Ländern genügend finanziellen Spielraum, um die Entlastungsmaßnahmen mitzufinanzieren.

Der Bund der Steuerzahler sieht bei den Ländern genügend finanziellen Spielraum, um die Entlastungsmaßnahmen mitzufinanzieren.

Der Bund der Steuerzahler sieht bei den Ländern genügend finanziellen Spielraum, um die Entlastungsmaßnahmen mitzufinanzieren. „Ich sehe, dass die Länder derzeit hohe Milliardenüberschüsse anhäufen, während sich der Bund immer tiefer im Krisenmodus und in seinen Schulden festfährt“, sagte Präsident Reiner Holznagel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Energie- und Inflationskrise muss von allen staatlichen Ebenen mit gleicher Vehemenz angepackt werden“, betonte er. „Es darf nicht sein, dass der Bund zum Einzelspieler wird und die Länder von der Seitenlinie aus kommentieren.“

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Holznagel forderte die Länder auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. „Der Föderalismus ist keine Einbahnstraße, um den Bund in den Ruin zu treiben. Deshalb müssen die Länder ihre Vollkaskomentalität zurückfahren und ihrer Verantwortung im Staatsgefüge stärker gerecht werden – ansonsten können wir den Föderalismus gleich zur Disposition stellen“, mahnte er. „Schon die Pandemielasten musste der Bund zu 90 Prozent allein schultern – das darf sich in der aktuellen Krise nicht wiederholen!“

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