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Bulgarien-Wahl: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Populisten und Ex-Ministerpräsident Borisow

  • Nach anhaltenden Protesten gegen Bulgariens Ex-Regierungschef Borrisow haben die Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament gewählt.
  • Laut Prognosen liegt die populistische Partei ITN mit wenigen Prozent der Stimmen vor der Partei des früheren Regierungschefs.
  • Experten rechnen erneut mit sechs Parteien im Parlament Bulgariens.
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Sofia. Bei der Parlaments-Neuwahl in Bulgarien zeichnet sich aktualisierten Prognosen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Zwei Meinungsforschungsinstitute sahen im Gegensatz zu ersten Schätzungen am Sonntagabend nun doch die populistische Partei ITN des Entertainers Slawi Trifonow bei 23,4 bis 24 Prozent der Stimmen und damit einem knappen Vorsprung vor der Partei von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow. Borissows bürgerliche GERB käme nach den Angaben auf 22,9 bis 23,5 Prozent. Für das Endergebnis dürften die Stimmen von Auslandsbulgaren in 68 Ländern entscheidend sein - darunter in Deutschland und Österreich.

Wahlen in Bulgarien: Neues Parlament mit sechs Parteien

Die Sozialisten (Ex-KP) kämen den aktuellen Prognosen zufolge auf 13,3 bis 14,2 Prozent. Auf Platz drei könnte es auch die konservativ-liberal-grüne Anti-Korruptions-Koalition Demokratisches Bulgarien DB schaffen. Ins Parlament in Sofia dürften wieder sechs politische Kräfte einziehen. Amtliche Endergebnisse soll es erst binnen vier Tagen geben. Es ist die zweite Parlamentswahl innerhalb von gut 100 Tagen.

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Seit der letzten Wahl in Bulgarien am 4. April herrscht im Parlament eine Art Pattsituation. Keine der sechs in der National­versammlung vertretenen Parteien war willens oder in der Lage, eine regierungsfähige Koalition auf die Beine zu stellen. Aus diesem Grund setzte Präsident Rumen Radev vorübergehend ein überparteiliches Experten­kabinett ein, das seitdem nach Aussagen politischer Beobachter „munter agiert“, Skandale der alten Regierung aufdeckt und sich so bei den Bürgerinnen und Bürgern sogar relativer Beliebtheit erfreut.

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Das Gremium setzt sich aus Mitte-links-orientierten Fachleuten, oft mit Auslands­erfahrung, zusammen. Ein paar ehemalige Minister, die früher in anderen Konstellationen schon Verantwortung trugen, sind auch dabei.

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Umfragen vor der Wahl sahen Borisow vorne

In den Umfragen vor der Wahl landete die bisherige konservative Regierungspartei Gerb von Ministerpräsident Boiko Borisow (61) zwar auf Platz eins, verlor aber nochmals 6 Prozentpunkte und kam auf knapp unter 20 Prozent. Schon im April war Gerb mit 25,7 Prozent weit unter den Erwartungen geblieben, was auch als Abstrafung für den skandalumwitterten Borisow gewertet wurde. Der abgewählte Regierungschef kündigte an, nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen.

RND/dpa

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