Sofia. Die Bekämpfung der Korruption, die Belebung der Wirtschaft und eine dringend notwendige Justizreform – das sind die Prioritäten, welche die neue Regierung Bulgariens setzt, die seit Mitte Dezember im Amt ist. Nach dem Wahlsieg der frisch gegründeten Partei „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) rauften sich vier Parteien zu einer Koalition zusammen und beendeten so eine monatelange Regierungskrise, in deren Folge die Bürger des Landes dreimal im laufenden Jahr an die Wahlurnen gerufen worden waren.

„Null-Toleranz zur Korruption“ lautet nun das Motto der zentristisch-sozialistischen Koalition. Der neue Ministerpräsident Kiril Petkow ist ein 41 Jahre alter Absolvent der US-Elite-Universität Harvard, der mit Assen Wassilew (44) einen ehemaligen Weggefährten als Vizepremier und Finanzminister an seiner Seite hat. Die „Harvard-Boys“, wie das Führungstandem zuweilen in Sofia genannt wird, haben schon als Minister in der vorherigen temporären Übergangsregierung bewiesen, dass sie tatsächlich gegen Korruption und Misswirtschaft im ärmsten Land der EU vorgehen wollen.

„Die neue Regierung ist mit vielen Versprechen gestartet, die meines Erachtens nicht in kurzer Zeit erfüllbar sind“, sagt Thorsten Geißler, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sofia. Im Koalitionsvertrag werde beispielsweise als Ziel eine moderne Wirtschaft mit hoher Wertschöpfung und hochbezahlten Arbeitsplätzen ausgegeben. Das sei löblich, aber nicht über Nacht zu erreichen, meint Geißler.

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Dennoch könne man der neuen Regierung den guten Willen nicht absprechen, sie habe es durchaus verdient, eine faire Chance zu bekommen. „Sehr zuversichtlich“ ist Martin Kothé, Chef des Südosteuropa-Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Sofia. „Diese Regierung auf die Beine zu stellen, das war eine reife politische Leistung“, lobt er die beiden Parteiführer Petkow und Wassilew von der PP.

Neuer Premier absolvierte Harvard

Der neue Premier und sein Vize- und Finanzminister im Kabinett lebten jahrelang in Kanada und den USA, absolvierten Harvard und kehrten dann in die Heimat zurück, wo sie sich 2020 an den wochenlangen Sommerprotesten gegen die korruptionsbehaftete Mitte-Rechts-Partei Gerb beteiligten, die dann schließlich auch in diesem Jahr die Wahlen verlor.

Kothé sieht die neue Regierung klar auf prowestlichem Kurs: „Da habe ich nicht den Hauch eines Zweifels.“ Das sieht auch Geißler so, merkt aber an, dass auch die alte Regierung unter Premier Bojko Borissov immer ein zuverlässiger Partner der EU und der Nato gewesen sei. So habe Bulgarien beispielsweise alle westlichen Sanktionen gegen Russland mitgetragen, obwohl das Land aus seiner Geschichte heraus ein gutes Verhältnis zu Russland pflegt. Im Zweifel, so Geißler, gelte noch heute der alte Slogan aus der Zarenzeit: „Immer mit Deutschland, niemals gegen Russland“.

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In Sofia ist jetzt ein heterogenes Bündnis an der Macht mit Parteien aus ganz unterschiedlichen Traditionslinien – bis hin zur BSP, die aus der Kommunistischen Partei hervorgegangen ist und heute nach den Worten ihrer Chefin Kornelia Ninowa auf einen „konservativen Sozialismus“ setzt. Die BSP erhielt wichtige Ressorts wie Wirtschaft und Industrie sowie Tourismus, Landwirtschaft und Soziales. Weitere Partner in der Koalition sind die populistische ITN des Entertainers Slawi Trifonow und das Bündnis Demokratisches Bulgarien.

„Koalitionen laufen nie konfliktfrei“, sagt Geißler, aber es sei offensichtlich allen Beteiligten bewusst, dass sie eine große Verantwortung tragen. Bei einem schnellen Scheitern der Regierung bestünde ernsthaft die Gefahr, dass auch die Demokratie Schaden nimmt. „Zuletzt lag die Wahlbeteiligung nur noch bei 42 Prozent, es gibt eine große Unzufriedenheit und auch eine Politikmüdigkeit“, hat Geißler beobachtet.

Regierung muss gegen Korruption kämpfen

Die Regierung steht vor schwierigen Aufgaben. Neben dem Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption muss die Corona-Krise mit hohen Inzidenzwerten und niedrigen Impfraten bewältigt werden wie auch das Problem explosionsartig steigender Energiepreise. Geißler: „Es wird keinen Honeymoon für die Regierung geben, die Probleme sind akut und müssen sofort angegangen werden.“

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Außenpolitisch dürfte interessant werden, wie sich Bulgarien künftig zum „Fall“ Nordmazedonien positioniert. „Gute Nachbarschaft und Fortschritt im Verhältnis zu Nordmazedonien“ hat Premier Petkow zwar in Aussicht gestellt, aber nicht direkt von einer Kursänderung gesprochen. Bulgarien blockiert seit Jahren wegen historischer Animositäten Aufnahmegespräche der Europäischen Union mit Nordmazedonien.