Sorge vor einem zweiten Ungarn: Bulgarien und die Rechtsstaatlichkeit

  • Seit Wochen protestieren Tausende in Bulgarien gegen die bürgerliche Regierung des Landes.
  • Wie sollte die EU darauf reagieren?
  • Im Europaparlament ist über diese Frage ein schwerer Streit ausgebrochen.
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Brüssel. Korruption im Staatsapparat, Druck auf Justiz und Medien, mangelnde Pressefreiheit: Erst vergangene Woche stellte die EU-Kommission dem Mitgliedsland Bulgarien ein schlechtes Rechtsstaatszeugnis aus.

Könnte aus Bulgarien ein zweites Ungarn werden? Über diese Frage ist ein schwerer Parteienstreit im Europaparlament ausgebrochen, das am Mittwoch über eine Rechtstaatsresolution gegen das südosteuropäische Land abstimmte. Die Ergebnisse wurden allerdings erst für Donnerstag erwartet.

Grüne kritisieren “Arroganz der Eliten”

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Seit knapp drei Monaten finden in Bulgarien regelmäßig Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow statt, dem die Demonstranten Korruption und Nähe zu Oligarchen vorwerfen. Immer wieder kam es dabei zu schweren Zusammenstößen mit Verletzten und vielen Festnahmen. Borissow regiert das südosteuropäische Land, seit 2007 Mitglied der EU, ununterbrochen seit fast zehn Jahren.

Bei einem Besuch in Bulgarien vor wenigen Wochen stellte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund fest: “Es sind vor allem junge Menschen, die auf die Straße gehen, um gegen Korruption und die Arroganz der Eliten auf die Straße gehen.” Es mache sich “Enttäuschung über die Tatenlosigkeit der Europäischen Union breit”, sagte Freund dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Der unkontrollierte Fluss von EU-Mitteln nach Bulgarien begünstigt die Korruption enorm.” Millionenbeträge landeten in privaten Taschen oder würden von den Regierenden für den Machterhalt missbraucht, so Freund weiter.

Eine entschiedene Antwort aus Brüssel – “gar ein Warnschuss an Borissow” – sei bislang ausgeblieben, kritisierte Freund. Das liege auch daran, dass Borissows Gerb-Partei Mitglied der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) sei. Diese stellt die größte Fraktion im Europaparlament. “Die EVP hat ein Problem mit korrupten Mitgliedsparteien in ihrer Mitte”, sagte Freund.

SPD-Mann: “Mache mir große Sorgen”

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Denn zur EVP gehört auch die ungarische Fidesz-Partei. Ihre Mitgliedschaft bei den europäischen Konservativen liegt derzeit auf Eis. Denn die EU-Kommission wirft dem Fidesz-Chef und ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit Jahren schwere Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor.

Unterstützung erhielt der Grünen-Europaparlamentarier von den Sozialdemokraten. Er mache sich große Sorgen um die erodierende Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien und anderen Mitgliedsstaaten, sagte Jens Geier, der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, dem RND. “Immer mehr Regierungen fühlen sich offenbar nicht mehr an die gemeinsamen Grundwerte in der EU gebunden. Ich mache mir sehr große Sorgen um die EU.”

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Geier sagte weiter: “Es wäre ironisch, wenn in zehn Jahren die britischen Konservativen das erreicht hätten, was sie immer wollten – eine EU, die nur noch ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ist, aber keine politische Union. Das ist einer meiner Albträume.”

Die Konservativen verwahrten sich gegen den Vorwurf, sie drückten in der Rechtsstaatsfrage ein Auge zu. “Bulgarien lässt sich überhaupt nicht mit Ungarn und Polen vergleichen. Dort gibt es jeweils nur ein Machtzentrum, das den Kurs vorgibt. In Bulgarien gibt es dagegen mindestens drei Machtzentren”, sagte Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Abgeordneten im Europarlament, dem RND. Ob Ministerpräsident, Staatspräsident oder Medienoligarchen: “Alle spielen ihr eigenes Spiel in Bulgarien.”

Konservative wehren sich

Es gebe massive Probleme in dem Land, sagte der CDU-Abgeordnete. “Aber sie werden sich nur lösen lassen, wenn Sozialdemokraten, Liberale und Grüne im Europaparlament endlich ihre parteipolitische Brille abnehmen und zusammen mit der EVP die Rechtsstaatsdefizite angehen, die es in vielen EU-Mitgliedsstaaten gibt.”

Caspary richtete seinerseits schwere Vorwürfe an die EVP-Kritiker. Andauernd werde “mit dem Finger auf uns gezeigt”, weil Orbáns Fidesz-Partei und Borissows Gerb-Partei Mitglieder in der EVP-Parteienfamilie seien. “Aber was ist mit Malta und anderen Staaten? Dort gibt es auch viele Probleme.” Doch die Sozialdemokraten schwiegen, weil sie ihre Regierungen in diesen Staaten nicht attackieren wollten. Ähnliches gelte für die Liberalen im Falle Tschechiens.

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Zwar stimmte das Europaparlament am Mittwoch mit großer Mehrheit für einen EU-Mechanismus, mit dem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte besser geschützt werden sollen.

Doch wichtige Details sind weiter umstritten – vor allem in der Runde der EU-Staats- und Regierungschefs, die dem Mechanismus zustimmen muss. Dort droht etwa Orbán weiter mit einem Veto gegen den EU-Plan, Rechtsstaatssündern künftig weniger Geld aus Brüssel zu überweisen.

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