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Patt: Bulgarien wählt am Sonntag zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Parlament

  • Nach der Abstimmung vom 4. April konnte in dem EU-Mitgliedsland auf dem Balkan keine Regierung gebildet werden.
  • Seitdem lenkt ein vom Präsidenten eingesetztes Expertenkabinett die Geschicke des Landes.
  • Letzte Umfragen sagen für den erneuten Urnengang ein ähnliches Ergebnis wie im Frühjahr voraus.
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Berlin. Seit der letzten Wahl in Bulgarien am 4. April herrscht im Parlament eine Art Pattsituation. Keine der sechs in der National­versammlung vertretenen Parteien war willens oder in der Lage, eine regierungsfähige Koalition auf die Beine zu stellen.

Aus diesem Grund setzte Präsident Rumen Radev vorübergehend ein überparteiliches Experten­kabinett ein, das seitdem nach Aussagen politischer Beobachter „munter agiert“, Skandale der alten Regierung aufdeckt und sich so bei den Bürgerinnen und Bürgern sogar relativer Beliebtheit erfreut.

Das Gremium setzt sich aus Mitte-links-orientierten Fachleuten, oft mit Auslands­erfahrung, zusammen. Ein paar ehemalige Minister, die früher in anderen Konstellationen schon Verantwortung trugen, sind auch dabei.

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Am Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger erneut

Doch nun sind an diesem Sonntag die Bürgerinnen und Bürger des Sieben-Millionen-Einwohner-Landes erneut an die Wahlurnen gerufen, um im Parlament eine neue Sitzverteilung herbeizuführen, die wieder die Bildung einer regulären Regierung ermöglicht, wie es die Verfassung vorsieht.

Die Chancen dafür stehen allerdings nicht besonders gut. Martin Kothé, Chef des Südosteuropa-Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Sofia, hält es durchaus für möglich, dass sich nicht viel ändert gegenüber dem Wahlergebnis vom April. „Es wird schwierig, eine neue Mehrheit zu finden“, sagt er.

Ex-Regierungs­partei verliert weiter

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Diese Einschätzung spiegeln auch letzte Wahlumfragen wider. Danach landet die bisherige konservative Regierungspartei Gerb von Ministerpräsident Boiko Borisow (61) zwar erneut auf Platz eins, verliert aber nochmals 6 Prozentpunkte und kommt auf knapp unter 20 Prozent. Schon im April war Gerb mit 25,7 Prozent weit unter den Erwartungen geblieben, was auch als Abstrafung für den skandalumwitterten Borisow gewertet wurde. Der abgewählte Regierungschef kündigte an, nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen.

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Auf Platz zwei käme demnach die spektakuläre Neugründung ITN (Ima Takiv Narod – deutsch: es gibt so ein Volk) des TV-Showmasters Stanislaw „Slawi“ Trifonow (54), die sich gegenüber April um 1,4 Prozentpunkte auf knapp 19 Prozent verbessern könnte und dann fast an Gerb heranreichen würde.

Obwohl Trifonow kein klares Programm vorgelegt hat, einen rein virtuellen Wahlkampf führt und jetzt auch noch angekündigt hat, selbst gar kein politisches Amt übernehmen zu wollen, hat seine ITN weiter die Sympathien vieler Wählerinnen und Wähler. Diese basieren offenbar auf seiner sehr klaren Positionierung gegen die Regierung Borissows, als es im Sommer 2020 in Sofia und anderen großen Städten zu wochenlangen Protesten kam. Trifonows politische Richtung ist nicht klar auszumachen, Politologen sehen einen gewissen Hang zum Populismus.

Sozialisten auf Platz drei

An dritter Stelle käme die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) durchs Ziel, die sich laut Umfrage leicht von 14,8 auf 16,9 Prozent verbessern könnte, aber weder für Gerb noch für ITN als Koalitionspartner infrage kommt. Die aus der Kommunistischen Partei (BKP) hervorgegangene BSP hat viele Anhänger unter alten Kommunisten und schwankt zwischen einem proeuropäischen und einem eher prorussischen Kurs. Sie war immer Hauptgegner der konservativen Regierungspartei Gerb.

Außer diesen dreien schaffen wohl noch drei oder vier weitere Parteien den Sprung über die Vierprozenthürde, darunter der linksliberale Newcomer Demokratisches Bulgarien (DB), der im April überraschend 9,45 Prozent holte und sich jetzt in Umfragen sogar noch auf über 12 Prozent verbessern kann. DB gilt als prowestlich und reformorientiert und bindet auch grüne Wählerschichten.

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Rechtsextreme draußen

Bei der Wahl im April hatte erstmals seit 2001 keine nationalistische oder rechtsextreme Partei mehr den Einzug ins Parlament geschafft. Das könnte sich jetzt wieder ändern, weil sich verschiedene Splitterparteien zu einem neuen Bündnis zusammengerauft haben.

Wenn man die Oppositionspartei ITN in der politischen Mitte definiert und dann alle kleineren Mitte-links-Parteien addiert, könnte dabei eine hauchdünne Regierungsmehrheit herauskommen. Aber Beobachterinnen und Beobachter bezweifeln, dass ITN-Chef Trifonow ein solches Bündnis schmieden will. Er sieht die ITN als „Antisystempartei“, die vor allem Protestwählerinnen und ‑wähler auf dem Land sowie junge oder im Ausland lebende Bulgarinnen und Bulgaren anzieht.

Erneut Wahlen im Herbst?

Wenn es erneut zu keiner Regierungsbildung kommt, bleibt das Experten­kabinett von Präsident Radev im Amt und kann bis zur nächsten Neuwahl, womöglich im Herbst, relativ frei schalten und walten, ohne groß auf Gewaltenteilung Rücksicht nehmen zu müssen. „Das sieht die Verfassung so vor“, erläutert Martin Kothé, der beobachtet hat, dass die Bürgerinnen und Bürger bisher relativ zufrieden mit der Interims­regierung sind.

Helene Kortländer, die bis 1. Juli das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Sofia leitete, hält auch ein Comeback von Borissow für möglich, wenn es jetzt erneut zu keiner Regierungs­bildung kommen sollte. Dann könnte die Sehnsucht nach Stabilität womöglich doch den Wunsch nach Wandel noch einmal überflügeln, schreibt sie im Politmagazin „IPG-Journal“.

Schillernde Figur

Borrisow, seit 2010 mit kurzen Unterbrechungen Premierminister, ist zweifellos die schillerndste Figur in dem Geschehen. Der ehemalige Karatekämpfer, der in der Zeit des Sozialismus in den Einheiten des bulgarischen Innenministeriums diente, avancierte 1991 mit der von ihm gegründeten Personenschutzfirma Ipon-1 zum Leibwächter des gestürzten KP-Chefs Todor Schiwkow und bewachte später auch den Kurzzeit­premier Simeon Sakskoburggotski, der von 1943 bis 1946 auch der letzte Zar des Zarentums Bulgarien gewesen war. In dessen Amtszeit stieg Borissow zum obersten Polizeichef und zum Staatssekretär im Innenministerium auf.

Als Regierungschef verfolgt er einen prowestlichen Kurs, zugleich darauf bedacht, Russland nicht zu verstimmen. Er ist Fan der bayerischen CSU und handelt nach der Devise: „Immer mit Deutschland, aber niemals gegen Russland.“

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