Bulgarien: Borissow will auf Mandat als Abgeordneter verzichten

  • Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow will auf seine Immunität als Abgeordneter verzichten.
  • Seine Partei war zwar bei den Parlamentswahlen stärkste Kraft, vier Parteien wollen allerdings keine Koalition mit der GERB eingehen.
  • Die Opposition wirft Borissow Korruption vor.
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Sofia. Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow hat vier Tage nach den Parlamentswahlen auf sein künftiges Mandat als Abgeordneter verzichtet. Er brauche den Schutz vor Strafverfolgung, den er künftig als Parlamentarier hätte, nicht, erläuterte Borissow am Donnerstag. Der 61-Jährige sagte, er habe einen entsprechenden Antrag bei der Zentralen Wahlkommission eingereicht. In Bulgarien muss der Ministerpräsident nicht Abgeordneter im Parlament sein.

Bei den Parlamentswahlen in Bulgarien war Borissows pro-europäische bürgerliche Partei GERB mit 26 Prozent stärkste Kraft geworden. Borissow wurde als Listenführer in zwei Wahlbezirken - in der Hauptstadt Sofia und in Plowdiw - gewählt. Insgesamt ziehen sechs teils zerstrittene Parteien in das neu gewählte Parlament ein. Klare Mehrheiten zeichnen sich bisher nicht ab. Borissow dürfte es kaum schaffen, eine neue Regierungskoalition zu schmieden. Vier Parteien wollen keine Koalition mit der GERB eingehen.

Die neue Parlamentskoalition „Richte dich auf! Mafiosi raus“ fordert eine Kommission zur Überprüfung der Regierung unter Borissow. Die bisherige Opposition der Sozialisten (Ex-KP) sowie Protestparteien werfen Borissow und seiner Koalitionsregierung korrupte Amtsführung vor. Borissows seit 2017 amtierende Regierung soll laut Verfassung erst bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments zurücktreten.

Der Verfassung zufolge erhält zunächst die GERB, die auf EU-Ebene wie CDU und CSU zur EVP gehört, als stärkste politische Kraft einen Auftrag zur Regierungsbildung. Sollte die GERB scheitern, kommt die zweitstärkste Partei - das ist die Protestpartei „Es gibt so ein Volk“ (17,6 Prozent) - von TV-Moderator und Kabarettist Slawi Trifonow zum Zug.

RND/dpa

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