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„Grundsatz des Forderns und Förderns wird eingeschränkt“

CDU und CSU kritisieren Bürgergeld-Pläne der Ampelkoalition

Die Abgeordneten verfolgen die Debatte im Plenum im Bundestag (Symbolfoto). Die Pläne der Bundesregierung bezüglich des Bürgergeldes kommen nicht bei allen Abgeordneten gut an.

Die Abgeordneten verfolgen die Debatte im Plenum im Bundestag (Symbolfoto). Die Pläne der Bundesregierung bezüglich des Bürgergeldes kommen nicht bei allen Abgeordneten gut an.

Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht im Regierungskonzept für das neue Bürgergeld einen Fehlanreiz im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit. „Der Grundsatz des Forderns und Förderns wird durch das Bürgergeld weiter eingeschränkt“, sagte Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). „Das kann gerade dazu führen, dass der Leistungsbezug zementiert wird und Demotivation statt Arbeitsaufnahme gefördert wird“, warnte Dobrindt.

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Er warf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, „offensichtlich nach einem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen“ zu suchen und außerdem „neue Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ zu schaffen.

„Mit dem Bürgergeld wird Nichtarbeit deutlich attraktiver“

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke, kritisierte die Pläne ebenfalls: „Mit dem Bürgergeld wird Nichtarbeit deutlich attraktiver. Das ist das Gegenteil von Respekt gegenüber den Arbeitslosen und auch denen gegenüber, die mit ihren Steuermitteln das Solidarsystem tragen“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

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Ampel will Hartz-IV-System abschaffen

Mit dem Bürgergeld will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition auf den Weg bringen. Die Regelsätze des Bürgergelds, das am 1. Januar das bestehende Hartz-IV-System ablösen soll, sollen um rund 50 Euro im Vergleich zu heute steigen. Wer nicht mit dem Jobcenter kooperiert, soll weniger Sanktionen fürchten müssen.

Linke-Fraktionsvize Susanne Ferschl nannte das Bürgergeld trotz einiger Verbesserungen „Armut per Gesetz“. Die geplante Erhöhung gleiche nur inflationsbedingte Mehrkosten aus, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Der Regelsatz müsse mindestens um 200 Euro zuzüglich Stromkosten steigen, forderte Ferschl.

Grünen-Chef Nouripour: „Wir werden uns nicht spalten lassen“

Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise hat die Bundesregierung ein neues Entlastungspaket von mindestens 65 Milliarden Euro geschnürt.

Deutscher Städtetag und Kinderhilfswerk ebenfalls unzufrienden

Nachbesserungen hält auch der Deutsche Städtetag für nötig. Die Balance zwischen Fördern und Fordern müsse erhalten werden, auch Sanktionen dürften nicht fehlen, mahnte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).

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Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, bemängelte in den Funke-Zeitungen: „Die stark gestiegene Inflation und insbesondere die explodierenden Energiepreise werden diese finanziellen Zuwächse komplett zunichtemachen.“

RND/dpa

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