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Bürgerdaten gesammelt: Sächsischer Verfassungsschutzpräsident räumt Fehler ein

  • Der sächsische Verfassungsschutz hat widerrechtlich Daten über Politiker und Bürger gesammelt.
  • Nun hat der Präsident Dirk-Martin Christian erstmals Fehler eingeräumt.
  • Er sei vom Ausmaß der Datensammelei selbst überrascht.
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Dresden/Chemnitz. Der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig (SPD), Grünen-Politiker und -Politikerinnen sowie Bürger und Bürgerinnen, die auf Konzerte gingen – sie alle standen in den vergangenen Jahren im Visier des sächsischen Verfassungs­schutzes. Die Daten wurden entgegen den Gesetzesvorgaben gesammelt, wie Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian nun in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ eingestand.

„Da hat es in der Vergangenheit Defizite gegeben. Wir müssen dahin kommen, dass die Nichtextremisten erst gar nicht in die Datenspeicher geraten“, so Christian, der das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten seit knapp einem Jahr innehat. Die meisten Daten seien schon vor seinem Amtsantritt gesammelt worden und „sogenannte Zufallsfunde, die in unserem Vorgangsbearbeitungssystem automatisch mitgespeichert worden sind“.

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Doch Christian räumt auch ein, dass es dringenden Handlungsbedarf gebe. Er sei selbst überrascht, wie groß das Ausmaß der Datensammelei in seiner Behörde ist. „Was in unserem internen Vorgangsbearbeitungssystem teilweise gespeichert wurde, ist derart banal, dass ich eigentlich nur mit dem Kopf schütteln kann.“

Einigen Nachrichtendienstlern und Nachrichtendienstlerinnen bescheinigte er „eine gewisse Sammelleidenschaft in ihrer DNA“. Dahinter stehe die Sorge, dass auch eine nur marginale Erkenntnis irgendwann einmal wichtig werden könnte. „Das soll dieses Vorgehen aber nicht entschuldigen. Die Bevölkerung muss sich auf den Verfassungsschutz verlassen können. Wir sind keine Stasi 2.0“, so Christian weiter.

Viele Fragen offen

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Vieles ist laut dem Verfassungsschutzpräsidenten zudem immer noch unklar – zum Beispiel, wie umfangreich Daten widerrechtlich gespeichert wurden und warum Daten über Konzertbesuche von Zivilpersonen gesammelt wurden.

Vor ein paar Tagen wurde durch ein Dokument des Parlamentarischen Kontrollausschusses (PKK) bekannt, dass der sächsische Geheimdienst Daten über den stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) und Grünen-Politiker gesammelt hatte. Dabei ging es jeweils um das Engagement der Abgeordneten gegen Rechtsextremismus.

„Das kann ich mir ebenso wenig erklären, weil so etwas einfach nicht passieren darf“, sagte Christian im Interview zum Fall Dulig. Er wolle die Vorgänge aber aufarbeiten.

RND/sas

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