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Brüssel fordert von Ungarn Rücknahme der Grundrechts-Einschnitte

  • Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich im Zuge der Corona-Krise mit erheblichen Sondervollmächten ausstatten lassen.
  • Zunächst hatte die EU-Kommission zugeschaut, nun nicht mehr.
  • Vizepräsidentin Vera Jourova fordert die Regierung in Budapest auf, die Einschränkung von Grundrechten abzubauen.
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Brüssel. In der Corona-Krise ist es aus Sicht der EU-Kommission an der Zeit, die Einschränkung von Grundrechten zurückzufahren. Vor allem im Falle Ungarns werde man darauf strikt achten, sagte Vizepräsidentin Vera Jourova am Donnerstag im Europaparlament.

"In der EU beginnen wir jetzt eine neue Phase, wo bestimmte Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit schrittweise gelockert oder durch weniger einschneidende Maßnahmen ersetzt werden können", sagte Jourova. Dies sei umso wichtiger für Ungarn, da dort eine Befristung fehle. Sie gehe davon aus, dass die Ungarn und das ungarische Parlament ihre Rechte wieder ausüben wollten.

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Orbáns weitreichende Sondervollmachten

Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich in der Corona-Krise vom Parlament in Budapest mit umfangreichen und zunächst unbefristeten Sondervollmachten ausstatten lassen. Die EU-Kommission hatte die Maßnahmen geprüft, war aber zunächst nicht eingeschritten.

Jourova bekräftigte jedoch: "Der Fall Ungarn schürt besondere Sorgen." Die Maßnahmen seien weitreichender und nicht befristet. Zudem gebe es Warnungen wegen gesetzlicher Vorschriften, die die Verbreitung von Falschnachrichten unter Strafe stellten. "Diese besonderen Sorgen kommen in einem wohlbekannten Kontext", sagte Jourova. Seit Jahren würden die Arbeitsbedingungen für Medien in Ungarn schlechter.

Differenzen zwischen EU-Kommission und Ungarn

Gerade in der Corona-Krise sei eine freie Debatte aber umso wichtiger. "Journalisten sollten frei arbeiten können", sagte Jourova. "Es ist ihr Job, uns Politiker zur Verantwortung zu ziehen."

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Der Beginn des verheerenden Coronavirus war vermutlich ein Tiermarkt in Wuhan/China. In nur wenigen Wochen erreichte das Virus auch Europa.  © RND

Der Fidesz-Abgeordnete Andor Deli, der als Vertreter der Fraktion der Christdemokraten im Europaparlament (EVP) sprach, kritisierte, dass über Ungarn leere ideologische Debatten geführt würden. Die Tatsachen interessierten niemanden, sagte Deli. Zwischen dem Europaparlament und Budapest hatte es im Vorfeld der Debatte eine Diskussion über die Teilnahme eines Vertreters der ungarischen Regierung gegeben. Orban hatte abgesagt; das EU-Parlament akzeptierte wiederum die vorgeschlagene Justizministerin Judit Varga nicht.

RND/dpa

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