Brüssel muss den Getreidestreit auf dem Rücken der Ukraine beenden
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Ein polnischer Landwirt pflügt bei dem Ort Bachorz den Acker.
© Quelle: Darek Delmanowicz/PAP/dpa
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Berlin. Wenn es ums Geld geht, ist das mit der Solidarität so eine Sache. Die EU‑Mitglieder Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Slowakei stehen zwar im Krieg fest an der Seite der Ukraine gegen Russland, aber beim Thema Landwirtschaft ist sich dann doch jeder selbst der Nächste.
Schon im Januar hatten die Osteuropäer eine „Getreideschwemme“ aus der Ukraine beklagt und gegen die „Billigimporte“ Front gemacht, weil ihre heimischen Bauern auf ihren eigenen teureren Agrarerzeugnissen sitzen blieben.
Zwischenzeitlich hatte sich die Situation entkrampft, weil es gelang, mit Russland einen Deal abzuschließen, der den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ermöglichte. Doch seit 23. Juli ist Moskau aus dem Abkommen wieder ausgestiegen und bombardiert ukrainische Häfen.
Zudem erreichten die Osteuropäer für ihre Länder im Juni in Brüssel einen Importstopp für Weizen, Mais und Ölsaaten aus der Ukraine. Am Freitagabend hat die EU dieses Embargo planmäßig wieder aufgehoben und prompt neuen Protest aus Warschau, Budapest und Bratislava geerntet.
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In Polen, wo am 15. Oktober ein neues Parlament gewählt wird, ist der Streit um ukrainische Agrarprodukte auch ein Wahlkampthema. Entsprechend breitbeinig geht Premier Mateusz Morawiecki in die Konfrontation mit Brüssel.
Polen werde die EU‑Anordnung nicht befolgen, kündigte er an und „im Interesse der polnischen Landwirte“ weiterhin Importverbote für ukrainisches Getreide aufrechthalten. Ungarn und die Slowakei zogen nach und wollen ebenso verfahren.
So bauen sich auf dem Rücken der Ukraine neue Spannungen in der EU auf, die sich eigentlich mit staatlichen Eingriffen regeln lassen müssten. Der ganze EU-Agrarmarkt ist eine riesige Regulierungs- und Subventionsveranstaltung. Da kommt es auf einen Zuschuss mehr oder weniger auch nicht an.
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