Grünen-Fraktionschefin: Verwicklungen deutscher Politiker mit Putin müssen aufgearbeitet werden
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Britta Haßelmann, Vorsitzende Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Archivbild).
© Quelle: IMAGO/Christian Spicker
Bielefeld. Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat gefordert, dass die Verwicklungen deutscher Politiker zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgearbeitet werden müssen. Aus ihrer Sicht sei es richtig, dass sich der Bundestag „kritisch mit der früheren Russlandpolitik und den engen Beziehungen einiger zu Putin“ auseinandersetzt.
Das sagte sie der „Neuen Westfälischen“ aus Bielefeld. Nach dem Krieg müssten daraus dann „die richtigen Konsequenzen“ gezogen werden, erklärte Haßelmann. Als Beispiel erinnerte sie an die Haltung ihrer Partei zur Erdgaspipeline Nord Stream 2. Die Grünen hätten von Beginn an gesagt, dass Nord Stream 2 „energiepolitisch, aber auch geostrategisch“ eine falsche Entscheidung sei. „SPD und CDU/CSU hatten dazu hartnäckig eine andere Position vertreten“, so die Grünen-Fraktionschefin weiter.
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Wettbewerbsbehörde der EU untersucht russischen Gas-Konzern
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Am Mittwoch hat die Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union die Büros von dem russischen Gas-Konzern Gazprom in Berlin durchsucht.
© Quelle: Reuters
„Verfehlte Energiepolitik“
„Es sind schwierige Zeiten, hinter uns liegt eine verfehlte Energiepolitik – von Schröder bis Merkel“, sagte Haßelmann weiter. „Wir haben uns in dieser Frage von Wladimir Putin abhängig gemacht. Die folgenschweren Auswirkungen spüren wir jetzt.“
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor einigen Tagen den Westen aufgefordert, Energielieferungen zukünftig in Rubel zu bezahlen. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten. Die G7-Staaten lehnten dies vehement ab. Eine Reaktion aus Moskau folgte – Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte mögliche neue Schritte Russlands an: „Keine Bezahlung – kein Gas.“
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Daraufhin rief Wirtschaftsminister die erste Warnstufe des Gas-Notfallplans aus. Am Mittwoch ruderte der Kreml dann zurück: Die Umstellung auf Zahlungen in Rubel für russisches Gas solle nicht zu Nachteilen für Deutschland führen. Das sicherte Putin Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem Telefonat am Mittwoch zu.
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