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Britischer Supreme Court prüft Legalität von Parlamentszwangspause

  • Noch bis Mitte Oktober sollen die Abgeordneten des britischen Unterhauses eine Zwangspause einlegen.
  • Zumindest nach dem Willen der Regierung um Premier Boris Johnson.
  • Doch ist das rechtens? Das prüft der Supreme Court, der oberste britische Gerichtshof, von Dienstag an.
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London. Im Brexit-Drama ist das höchste britische Gericht am Zug: Vor dem Supreme Court beginnt am Dienstag eine Anhörung zu der Frage, ob die von Premierminister Boris Johnson veranlasste Zwangspause für das Parlament rechtens ist. Vergangene Woche hatte das höchste schottische Zivilgericht seine Entscheidung für illegal erklärt, zugleich aber eine letztinstanzliche Klärung durch das oberste britische Gericht empfohlen.

Johnson hat das Parlament bis zum 14. Oktober geschlossen, schon etwa zwei Wochen später steht der EU-Austritt Großbritanniens an. Der Premier führte als Argument an, in einer neuen parlamentarischen Sitzungsperiode einen frischen Anlauf auf seine innenpolitische Agenda nehmen zu können. Doch sieht die Opposition darin eher ein Manöver, die Abgeordneten kaltzustellen, um freie Hand für seinen Brexit-Kurs zu haben.

High Court in London hält Zwangspause für legal

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Diesem Verdacht schlossen sich zuletzt auch die Richter in Schottland an. Das High Court in London hatte indes vor Wochen entschieden, dass Johnsons Zwangspause für die Abgeordneten nicht illegal sei. Wenn der Supreme Court Johnsons Entscheidung aushebelt, könnte das Parlament schon kommende Woche wieder zusammentreten.

Es wäre eine weitere Niederlage für den Regierungschef. Kurz vor der Zwangspause setzte das Parlament ein Gesetz durch, das Johnson zum Antrag auf Aufschub der Brexit-Frist am 31. Oktober zwingt, sollte er Mitte Oktober beim EU-Gipfel in Brüssel kein Austrittsabkommen erzielen.

Johnson hingegen will unter keinen Umständen um eine Verschiebung des EU-Ausstiegs bitten, was er am Montag bekräftigte. "Ich werde die Verfassung wahren, ich werde dem Gesetz gehorchen, aber wir werden am 31. Oktober raus sein", sagte er der BBC. Doch Spitzenpolitiker der EU zeigten sich skeptisch, dass es ohne einen radikalen Kurswechsel Londons einen Brexit-Aufschub geben werde. "Eine Verlängerung ist nur eine Option, wenn sie einem Zweck dient", sagte der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel. "Wir werden keine weitere Verlängerung gewähren, nur um eine weitere Verlängerung zu gewähren."

Kein Durchbruch für Johnson beim Arbeitsessen mit Juncker

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In Luxemburg traf Johnson am Montag mit Bettel und dem scheidenden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen, erzielte aber keinen erkennbaren Durchbruch im Brexit-Streit. Gleichwohl sah der britische Premier gute Chancen für ein Abkommen. "Ja, ich kann die Umrisse davon sehen", sagte er. Die EU müsse sich dafür aber bewegen.

Die EU-Kommission teilte indes mit, Großbritannien habe noch keine "rechtlich funktionierenden" Lösungen für das Problem der irischen Grenze vorgeschlagen. "Präsident Juncker unterstrich die anhaltende Bereitschaft und Offenheit der Kommission, zu prüfen, ob solche Vorschläge die Ziele des Backstops erreichen", schrieb sie. "Solche Vorschläge sind nicht gemacht worden." EU-Mitarbeiter stünden weiterhin bereit, jeden Tag rund um die Uhr zu arbeiten.

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Irische Grenze bleibt der Knackpunkt

Die irische Grenze bleibt das Hauptproblem. Johnson ist gegen die von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Lösung, den sogenannten Backstop. Er soll eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland garantieren. Dies ist für die örtliche Wirtschaft und den Friedensprozess in der Region von großer Bedeutung. Brexit-Befürworter lehnen den Backstop ab, weil er ihr Land weiter an EU-Handelsregeln kette und den britischen Spielraum für neue internationale Freihandelsabkommen begrenze.

Großbritannien hat vorgeschlagen, den Backstop durch "alternative Vereinbarungen" zu ersetzen - einer Kombination aus Technologie als Ersatz für Grenzkontrollen und einem gemeinsamen Wirtschaftsraum für landwirtschaftliche Produkte auf der ganzen irischen Insel. Die EU betont allerdings, sie warte noch auf funktionsfähige Vorschläge.

Lesen Sie mehr: Urteil zur Zwangspause in London: Welche Szenarien möglich sind

RND/AP

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