Steuerschuld in Millionenhöhe

Britischer Premier Sunak entlässt Ex-Schatzkanzler Zahawi wegen Steuerskandal

Rishi Sunak, Premierminister Großbritanniens

Rishi Sunak, Premierminister Großbritanniens

London. Der britische Premierminister Rishi Sunak hat den Geschäftsführer seiner Partei wegen eines Steuerskandals entlassen. Er habe in der Angelegenheit aktiv werden müssen, weil er zu Beginn seiner Amtszeit versprochen habe, dass seine Regierung für „Integrität, Professionalität und Rechenschaft“ stehen werde, teilte Sunak dem bisherigen Geschäftsführer der Konservativen Partei, Nadhim Zahawi, am Sonntag in einem Brief mit. Sunak hatte unter Druck gestanden, Zahawi zu feuern.

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Zahawi soll während seiner Zeit als Schatzkanzler eine Steuerschuld in Millionenhöhe mit einem Vergleich beglichen haben. Die BBC und andere britische Medien bezifferten die Steuerschuld einschließlich einer Strafzahlung auf fast fünf Millionen Pfund (5,7 Millionen Euro). Zahawi hat einen Streit mit der Steuerbehörde über Aktien des Meinungsforschungsunternehmens YouGov eingeräumt. Er war Mitgründer des Unternehmens. Zahawi erklärte, der Fehler sei aus Nachlässigkeit passiert, nicht vorsätzlich.

Zahawi verschwieg Ermittlungen gegen ihn

Sunak teilte mit, er habe sich nach einer Untersuchung zu den Finanzgeschäften Zahawis durch den unabhängigen Ethik-Berater der Regierung, Laurie Magnus, zu der Entlassung entschieden. Aus dem Bericht von Magnus ging hervor, dass Zahawi die Verhaltensregeln für Minister nicht ausreichend beachtet habe. Er habe Details aus dem Streit mit der Steuerbehörde zurückgehalten und auch verschwiegen, dass er eine Strafe gezahlt habe. Es hätte von Anfang an klar sein müssen, dass die Angelegenheit ernst sei.

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Die Ermittlungen der britischen Steuerbehörde HMRC gegen Zahawi wegen des Verkaufs der YouGov-Aktien hatten im April 2021 begonnen. Doch als Zahawi Schatzkanzler wurde, teilte er nicht mit, dass ermittelt werde.

Der 55-jährige Zahawi ging in einer Antwort auf die Entlassung durch Sunak nicht auf die Ethik-Untersuchung ein. Er attackierte die Medien, die über seine Steuerschulden berichtet hatten. Ein Teil der Berichterstattung sei keine „legitime kritische Betrachtung von Beamten“ gewesen, kritisierte Zahawi. Er teilte mit, dass es ihm ein Privileg gewesen sei, Teil der Regierung zu sein. Zahawi war von Juli bis September 2022 Schatzkanzler. Davor war er Impfminister und Bildungsminister.

RND/AP

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