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Britischer Premier Johnson zündet gefährliche Nebelkerzen

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, steht zunehmend unter Druck.

London. Am Dienstag stieg Boris Johnson gut gelaunt, wie es schien, in einen Fernzug Richtung Glasgow. Er machte sich auf den Weg zu einem weiteren Besuch bei der Klimakonferenz. Dort will er, so hieß es im Vorfeld, Minister und Delegierte bei einer Pressekonferenz am Nachmittag zu mutigeren Schritten motivieren.

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Dem Premierminister kam der Termin weit im Norden der Insel äußerst gelegen. Denn die Stimmung in London ist schlecht. So schlecht, dass selbst sonst eher regierungsfreundliche britische Boulevardzeitungen Stimmung gegen den 57-Jährigen machen.

„Keine Entschuldigung, kein Respekt, keine Maske“, titelte der „Daily Mirror“ diese Woche. Und die „Daily Mail“ forderte: „Entschuldigen Sie sich für das Chaos, Herr Premierminister.“ Mit dem Chaos ist die Krise der Tories gemeint, die seit Ende vergangener Woche immer höhere Wellen schlägt und dazu geführt hat, dass zahlreiche Konservative um ihr Amt fürchten müssen, inklusive Boris Johnson selbst.

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In Gang gesetzt wurde die Eskalation, als der Premierminister am Mittwoch den konservativen Parlamentsabgeordneten Owen Paterson vor einer Suspendierung zu bewahren versuchte. Und das, obwohl dieser nach Ansicht eines Untersuchungsausschusses gegen Bezahlung Lobbyarbeit für mehrere Unternehmen geleistet hatte. Die Konsequenz war ein Sturm der Entrüstung, und das sogar innerhalb der eigenen Partei. Immerhin ein Dutzend Tories stimmte im Parlament gegen den Beschluss, obwohl die Regierung mit Sanktionen gedroht hatte.

Der konservative Abgeordnete Mark Harper twitterte: „Dies ist eine der unerfreulichsten Episoden, die ich als Abgeordneter gesehen habe.“ Die Reaktion in der Presse war ebenfalls verheerend. Die „Daily Mail“ schimpfte: „Schamlose Tories versinken wieder im Filz.“

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Zwar nahm die Regierung ihren Versuch, Paterson vor einer Strafe zu retten, am nächsten Tag zurück, der Skandal selbst war jedoch nicht mehr aufzuhalten. Die Diskussionen um Nebeneinkünfte und Korruption in den Reihen der Tories reißen seitdem nicht ab. Anfang dieser Woche sollte Johnson in einer kurzfristig einberufenen Sitzung im Parlament Stellung zu der Kehrtwende in dem Fall nehmen, er tauchte jedoch nicht auf. Auch konservative Zeitungen warfen ihm daraufhin Feigheit vor.

Ein Aufreger nach dem anderen

Statt sich zu entschuldigen, machte Johnson bei einem Besuch eines Krankenhauses in London mit einem anderen Skandal auf sich aufmerksam. Denn er begrüßte das mundschutztragende Personal zwar gewohnt herzlich, jedoch ohne dabei selbst eine Maske zu tragen. Fotos von dem Treffen lösten bei vielen Wut aus. Denn sollte nicht besonders der Premierminister in Zeiten einer Pandemie mit seinem Verhalten als Vorbild dienen?

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Boris Johnson trug beim Besuch eines Krankenhauses keine Maske.

Boris Johnson trug beim Besuch eines Krankenhauses keine Maske.

Vieles erinnerte an vergangenes Jahr, als er sich zu Beginn der Corona-Krise damit brüstete, in Krankenhäusern Hände geschüttelt zu haben. Wenig später lag Johnson selbst krank in der Klinik.

Beobachter erkennen in der Provokation jedoch eine bewährte Strategie Johnsons: Diese besteht darin, mit einem anderen Aufreger für Ablenkung zu sorgen. Denn die Luft, sie wird für den Regierungschef dünner. Dies belegen die sinkenden Umfragewerte auf der Insel. So sind laut dem Marktforschungsunternehmen Ipsos Mori nur noch 34 Prozent der Britinnen und Briten davon überzeugt, dass Johnson das Zeug zu einem „guten“ Premierminister habe. Das ist der niedrigste Stand seit seinem Amtsantritt im Jahr 2019.

Seit Dienstag bedroht außerdem ein weiterer Skandal die Tories. Es geht dabei um den konservativen Ex-Minister Geoffrey Cox. Dieser hat, so wurde bekannt, die Phase des Lockdowns auf den Jungferninseln verbracht und währenddessen mit Beratertätigkeiten rund eine Million Pfund verdient, umgerechnet fast 1,2 Millionen Euro. Verboten ist das nicht. Dass er dazu jedoch vom Steuerzahler finanzierte Büroräume genutzt hat, schon, wie auch Gesundheitsminister Sajid Javid gestern einräumen musste.

Unter Parlamentariern macht nun jedoch die Botschaft die Runde, dass selbst die Affäre um den konservativen Cox nur eine weitere strategische Nebelkerze des Premierministers sein könnte, um von sich selbst und den eigenen Problemen abzulenken. Oder wie es auf Twitter formuliert wird: „Ein Knochen, den man der Presse hinwirft.“ Dann müssten konservative Abgeordnete Angst haben, ebenfalls von Johnson geopfert zu werden. Solche Spekulationen können gefährlich für den Premierminister werden. Schon jetzt berichten Medien, dass einzelne Hinterbänkler heimlich seine Abwahl vorbereiten.

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