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Britische Regierung plant härtere Regeln für verurteilte Terroristen

  • Der Messerangreifer vom Sonntag hatte wegen Terrorismusvorwürfen bereits eine Strafe verbüßt.
  • Der Mann war jedoch vorzeitig aus der Haft entlassen worden.
  • Die britische Regierung will die rechtlichen Grundlagen für solche Fälle nun grundsätzlich überarbeiten.
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London. Nach dem jüngsten Messerangriff eines islamistischen Extremisten auf zwei Menschen in London plant die britische Regierung neue Regeln für die Inhaftierung verurteilter Terroristen. Der nach dem Angriff von der Polizei erschossene Täter war erst kürzlich aus dem Gefängnis entlassen worden. Er saß laut Polizei wegen Terrorismus in Haft. Premierminister Boris Johnson wollte die Regierungspläne am Montag vorstellen.

In einer Reaktion auf den Angriff vom Sonntag und einen weiteren vom 29. November, bei dem in London zwei Menschen getötet wurden, erklärte die Regierung, sie werde die vorzeitige Entlassung verurteilter Extremisten stoppen. Zudem wolle sie die Länge der Haftstrafen verdoppeln und die Bedingungen überarbeiten, unter denen die Verurteilten wieder in die Gesellschaft entlassen werden.

IS reklamiert Tat für sich

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Das Land sei liberal und tolerant, sagte Johnson. Doch die automatische vorzeitige Entlassung von "Leuten, die offensichtlich weiter eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen", müsse beendet werden. Es sei allerdings schwierig, neue Gesetze nachträglich auf die Menschen anzuwenden, die sich bereits im Justizsystem befänden.

Die Organisation Site, die auf die Beobachtung von Extremistenseiten im Internet spezialisiert ist, berichtete, die Terrorgruppe Islamischer Staat habe die Tat für sich reklamiert. Sie sei demnach von einem ihrer "Kämpfer" ausgeführt worden.

Bei dem Täter vom Sonntag handelte es sich nach Polizeiangaben um einen 20-Jährigen, der eine Bombenattrappe bei sich trug. Er stach auf einer belebten Straße auf zwei Menschen ein, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Er sei in der Vergangenheit wegen der Online-Veröffentlichung drastischer Terrorvideos, des Sammelns von Instruktionen zur Bombenherstellung und Messerangriffen verurteilt worden.

Die Polizei durchsuchte am Montag ein Hostel, in das der Mann vor weniger als zwei Wochen gezogen war, sowie ein weiteres Gebäude außerhalb von London. Nach Angaben von Polizeisprecherin Lucy D'Orsi folgten Beamte dem Mann zum Zeitpunkt des Angriffs, konnten das Blutvergießen aber nicht verhindern.

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RND/AP

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