Queen verliest Regierungserklärung - Abgeordnete zurück

  • Königin Elizabeth II. hat das britische Parlament wiederöffnet und das Regierungsprogramm vom Premier Johnson verlesen.
  • Die Pläne sehen unter anderem vor, die automatische Freizügigkeit von EU-Bürgern in Großbritannien 2021 zu beenden.
  • Doch ob es tatsächlich dazu kommt, ist unklar.
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London. In einer feierlichen Zeremonie hat die britische Queen Elizabeth II. das Parlament in London wiedereröffnet. Sie fuhr am Montag zunächst in einer Kutsche vom Buckingham-Palast zum Parlament, und verlas dort angekommen die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson für das kommende Jahr.

Der Erklärung zufolge plant die britische Regierung, das automatische Recht auf freie Bewegung und Aufenthalt von EU-Bürgern in Großbritannien im Jahr 2021 zu beenden. EU-Bürger sollten in Einwanderungsfragen ab dann genauso behandelt werden wie Bürger aus Nicht-EU-Staaten, wurde am Montag in der sogenannten Queen's Speech bekannt. Alle bereits im Königreich lebenden 3,4 Millionen EU-Bürger dürfen demnach bleiben.

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Eine Farce? Queen verliest Johnsons Regierungserklärung
1:17 min
Mit einer prunkvollen Zeremonie eröffnet die Queen das Parlament. Sie gibt damit den Auftakt zu einer turbulenten Woche im Brexit-Streit.  © dpa
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Unklar, ob Pläne umgesetzt werden

In den Plänen erwähnte die Queen unter anderem ein neues auf Punkten basierendes Einwanderungssystem. Darin sollen Migranten laut dem Willen der Regierung wegen ihrer Qualifikationen ausgewählt werden und wegen ihrer potenziellen Beiträge zur Gesellschaft im Vereinigten Königreich.

Ob die Pläne der aktuellen Regierung Johnson umgesetzt werden, ist fraglich: Derzeit überwiegt die Unsicherheit rund um Großbritanniens geplanten Austritt aus der Europäischen Union am 31. Oktober. Außerdem besteht die Möglichkeit einer vorgezogenen Neuwahl.

In ihrer 67-jährigen Regentschaft hat die Königin die sogenannte Queen's Speech über 60 Mal vorgetragen. Sie wird von Regierungsmitarbeitern verfasst und gibt einen Überblick über die Gesetzesvorhaben der jeweiligen Regierung.

RND/AP

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