Britische Neuwahlen: Zuletzt brachten sie nichts als Probleme

  • Brexit, Rezessionsgefahr, ein schwächelnder Sozialstaat und Bruchlinien im Staatsgefüge.
  • Seit 2016 brachten Neuwahlen Großbritannien vor allem viele ungelöste Probleme.
  • Eine Bestandsaufnahme eines kriselnden Landes.
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Bei den britischen Parlamentswahlen können die Wähler bis 23 Uhr ihre Stimme abgeben. Umfragen deuteten auf einen Wahlsieg von Premier Boris Johnson und seiner Konservativen. Deren Vorsprung allerdings schien zuletzt wieder zu schmelzen. Klarheit über das Ergebnis wird erst am Freitagmorgen erwartet.

Die Neuwahlen waren Teil einer seit dem Jahr 2016 anhaltenden Serie politischer Pirouetten in London: Immer wieder wurde die Machtfrage gestellt – ohne dass Großbritannien aber in den Sachfragen weiterkam. Mehrere ungelöste Probleme belasten Land und Leute inzwischen mehr denn je.

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Brexit

Für einen Austritt aus der EU gab es im Unterhaus nie eine Mehrheit. Unklar bleibt auch jetzt, ob das Parlament zustimmt. Johnson will es auf eine Machtprobe ankommen lassen und einen Beschluss vor Weihnachten durchdrücken, mit Wirkung zum 31. Januar. Labour und Liberaldemokraten wollen ein zweites Referendum; nur so könne vermieden werden, dass der Riss, der durchs Land geht, noch vertieft wird.

Rezessionsgefahr

Das Wachstum der britischen Wirtschaft ist auf null gesunken, das britische Statistikamt meldete soeben die schwächsten drei Monate seit dem Krisenjahr 2009. Ein Sieg des linken Labour-Chefs Jeremy Corbyn wäre zwar nach Einschätzung von Ökonomen für die britische Wirtschaft das noch größere Übel. Auf mittlere Sicht aber werde die neue Distanz zur EU die Investitionen im Land sinken lassen. So sei fraglich, ob britische Automobilwerke überhaupt noch einbezogen werden in die EU-weite, milliardenschwere Transformation Richtung Elektromobilität.

Krise des Sozialstaats

Während in London und anderen britischen Metropolen funkelnde neue Büro- und Geschäftszentren entstehen, wächst die Obdachlosigkeit. „Mindestens 135.000 Kinder“, melden Wohlfahrtsverbände, werden über Weihnachten in Obdachlosenunterkünften betreut, 30 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Kritiker sprechen von einer „nationalen Schande“. Ähnliche Debatten drehen sich um Härtefälle und Budgetprobleme im staatlichen britischen Gesundheitssystem NHS. Jüngst machte das Foto eines vier Jahre alten lungenkranken Jungen die Runde, der auf einer Matratze im Krankenhaus mit Sauerstoff versorgt wurde.

Video
Wahlen in Großbritannien - Kampf um jede Stimme
1:18 min
Premierminister Boris Johnson und sein Herausforderer Jeremy Corbyn kämpfen am Tag vor der Parlamentswahl um jede Stimme.  © dpa

Spaltungen im Staatsgefüge

Der Brexit-Streit hinterließ Bruchlinien, die erstmals seit Jahrhunderten die Einheit des Königreichs bedrohen. So wächst in Schottland die Unterstützung für eine staatliche Unabhängigkeit mit dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft. Beim Referendum 2016 hatten 62 Prozent der Schotten für den Verbleib in der EU gestimmt. Ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU könnte den Austritt Schottlands aus dem Königreich nach sich ziehen.


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