Johnsons Plan B für Neuwahlen im Dezember

  • Briten-Premier Boris Johnson hat wieder einmal über Neuwahlen abstimmen lassen.
  • Und wieder einmal verloren. Sein Vorschlag hat die nötige Zweidrittelmehrheit deutlich verpasst.
  • Doch der Brexit-Hardliner hat bereits einen Plan B. Dessen Hürden bedeutend geringer wären.
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London. Die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson will bereits an diesem Dienstag über Neuwahlen im Dezember abstimmen lassen. Das kündigte der Premier, nachdem das Unterhaus seinen Neuwahlen-Vorschlag abschmetterte, selbst an. Dazu wird noch am Montagabend ein Gesetzesvorschlag eingebracht, der es ermöglichen soll, Neuwahlen mit einer einfachen Mehrheit loszutreten.

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Schlappe für Johnson: Parlament stimmt gegen Neuwahlen
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Erneut eine Niederlage für Boris Johnson: Die von ihm angesetzten Neuwahlen wurden vom Parlament abgelehnt.  © AFP

Regierung könnte üblichen Weg umgehen

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Am Dienstag soll dann über den Gesetzesentwurf abgestimmt werden, der eine Wahl am 12. Dezember erlauben würde. Diese Vorlage bräuchte nur eine einfache Mehrheit im Parlament. Die kleineren Oppositionsparteien hatten diesen Weg ins Spiel gebracht. Die größte Oppositionspartei Labour erklärte, sie wolle sich den Entwurf erst einmal anschauen und danach entscheiden, ob sie ihn unterstützt.

Unklar ist jedoch, welche Bedingungen die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP für ihre Unterstützung stellen werden. Sie hätten im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses dazu ausgiebig Gelegenheit. Spekuliert wird, sie könnten eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre fordern. Junge Briten sind überwiegend gegen den Brexit. Beide Parteien wollen den EU-Austritt verhindern.

Auch der von Johnson anvisierte Termin könnte noch gekippt werden. Denn am 12. Dezember wären viele Studentinnen und Studenten nicht mehr an den Unis. Also nicht an jenem Ort, wo sie zum Wählen registriert sind.

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Boris Johnson will Gesetz für Neuwahl durchpeitschen
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Nur einen Tag nachdem das Unterhaus den Antrag von Boris Johnson für eine Neuwahl abgelehnt hat, will es der britische Premier noch einmal versuchen.  © dpa
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„Der einzige Weg, den Brexit abzuliefern, ist, zum Volk dieses Landes zu gehen“, sagte Johnson den Abgeordneten. Seinen politischen Gegnern warf er vor, die Entscheidung der Wähler für den EU-Ausstieg verraten zu haben. Ohne eine Neuwahl sei die Regierung wie Charlie Brown von den Peanuts, „der immer nach vorne rennt, um den Ball zu treten, nur, damit er vom Parlament dann weggeschlagen wird“. Mit dieser „endlosen Verzögerung“ könne man nicht weitermachen.

RND/ka/AP