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14 Festnahmen bei Protesten gegen geplantes Polizeigesetz in Bristol

  • Trotz Versammlungsverbot haben in der Stadt Bristol erneut rund 200 Menschen gegen ein geplantes Polizeigesetz demonstriert.
  • Die Polizei löste die Demonstration in einem mehrstündigen Einsatz auf – 14 Menschen wurden festgenommen.
  • Bereits am Wochenende eskalierte eine Demonstration gegen den Gesetzesentwurf, der die Polizei mit mehr Befugnissen bei Protesten ausstatten soll.
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Bristol. Bei neuen Protesten gegen ein geplantes Polizeigesetz in der englischen Stadt Bristol sind in der Nacht zum Mittwoch 14 Menschen festgenommen worden. Rund 200 Menschen hatten sich in der Stadt versammelt, wie die Polizei der Grafschaften Avon und Somerset mitteilte. Menschenansammlungen sind wegen der Coronavirus-Pandemie derzeit verboten. Die Polizei löste die Demonstration deshalb in einem mehrstündigen Einsatz auf. Die Festnahmen seien unter anderem wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln, wegen Blockierens einer Straße und in einem Fall wegen Teilnahme an gewaltsamen Ausschreitungen am Wochenende erfolgt, hieß es in der Polizei-Mitteilung.

Kritiker: Angriff auf die Versammlungsfreiheit

Der Protest richtete sich gegen den Entwurf (Bill) eines neuen Polizeigesetzes, über den derzeit im Parlament in London beraten wird. Das geplante Gesetz soll der Polizei mehr Befugnisse zur Einschränkung von Protesten verleihen, wenn diese beispielsweise eine Lärmbelästigung darstellen. Unter anderem sollen auch Angriffe auf Denkmäler härter bestraft werden.

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Damit reagiert die Regierung auf Proteste zum Klimaschutz und gegen Rassismus, bei denen im vergangenen Sommer unter anderem in Bristol die Statue eines Sklavenhändlers und lokalen Wohltäters gestürzt wurde. Kritiker sehen in dem Gesetzesvorhaben einen Angriff auf die Versammlungsfreiheit.

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Bereits am Wochenende war es in Bristol wegen des Gesetzentwurfs zu Protesten gekommen, die teilweise in Gewalt umschlugen. Autos wurden in Brand gesetzt und eine Polizeistation mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Mehrere Beamte wurden bei den Ausschreitungen verletzt.

RND/dpa

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