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  • Brinkhaus zum Teil-Lockdown: Keine Garantie für ein Ende im Dezember

Brinkhaus: Ende des Teil-Lockdowns zum Dezember kann niemand garantieren

  • Im Bundestag hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus am Donnerstag die neuen Corona-Regeln klar verteidigt.
  • In einem Interview sagt er nun: “Viel wird davon abhängen, ob alle mitziehen.”
  • Dass der Teil-Lockdown zum Dezember endet, das mag er daher nicht garantieren.
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Berlin. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will nicht garantieren, dass der Teil-Lockdown zum Dezember hin endet. „Es ist der Plan, dass wir zum Dezember lockern. Garantieren kann das niemand“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Fakt ist aber: Ohne etwas zu tun, werden wir sicher keinen guten Dezember haben. Wir müssen kämpfen.“

Mit Blick auf weitere Verschärfungen bis hin zu Ausgangssperren sagte er: „Viel wird davon abhängen, ob alle mitziehen. Dann haben wir eine gute Chance, auf weitere Verschärfungen verzichten zu können. Wenn aber flächendeckend die Leute ihr Ding machen, dann kriegen wir ein Problem.“

Brinkhaus fordert mehr Kompetenzen für Bund

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Brinkhaus fordert zudem für die Bekämpfung der Corona-Pandemie die Übertragung von Länderkompetenzen auf den Bund. “Wir sollten uns die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Licht der Pandemiebewältigung genau anschauen”, sagte der in dem Interview. “Wenn es im Interesse der Menschen ist, mehr Zuständigkeiten beim Bund zu verorten, sollten wir diese Aufgabe ohne Scheuklappen angehen.”

Das föderale System sei 1949 zurechtgeschnitten worden, 2020 lebten die Menschen in einer anderen Welt. “Ein Landkreis ist kein Maßstab für die Lösung nationaler oder europäischer Katastrophen - ein Bundesland ist es auch nicht”, sagte er.

Die Kritik, der Bundestag sei in der Corona-Krise entmachtet worden, wies der Fraktionschef zurück: “Es läuft alles im Rahmen der bestehenden Gesetze des Deutschen Bundestages.” Die Fraktion stehe im ständigen Kontakt mit der Bundesregierung. Die Haltung der Regierungsfraktionen fließe in alle Entscheidungen ein. Es müsse nicht im Parlament entschieden werden, ob sich Menschen aus zwei oder drei Haushalten treffen dürften, fügte er hinzu. “Das ist definitiv eine Entscheidung der Exekutive.”

Brinkhaus dringt auf schnelle Entscheidung bei CDU-Führungsfragen

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In Bezug auf seine Partei und die Nachfolge-Frage für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt Brinkhaus, es sollten möglichst bald ein neuer CDU-Parteichef und auch ein Unions-Kanzlerkandidat feststehen. “Es wäre wünschenswert, beide Fragen so schnell wie möglich zu entscheiden. Je länger die Auseinandersetzung dauert, desto schwieriger wird es”, sagte Brinkhaus der Funke Mediengruppe.

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Zur Frage, welchen Posten er sich nach der kommenden Bundestagswahl für sich selbst vorstellen könne, sagte Brinkhaus: “Ich wollte immer Fraktionsvorsitzender werden. Das ist mein Traumjob.”

Der CDU-Vorstand hatte am Montag beschlossen, den für den 4. Dezember geplanten Parteitag in Stuttgart mit der Wahl des neuen Vorsitzenden wegen der stark steigenden Corona-Zahlen abzusagen. Wenn auch Anfang des neuen Jahres kein Präsenzparteitag möglich ist, soll ein digitaler Parteitag abgehalten werden.

Bisher fehlt dafür aber noch eine gesetzliche Grundlage. Für den Fall, dass das so bleibt, will die CDU einen digitalen Parteitag mit Vorstellungsrunde und eine anschließende Briefwahl machen.

RND/dpa/epd

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