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Brinkhaus will Parlamentsbeteiligung angehen - bei nächster Pandemie

  • Nachdem Kritik daran laut geworden war, dass Bund und Länder in der Pandemie Entscheidungen an den Parlamenten vorbei träfen, hatte Bundestagspräsident Schäuble Vorschläge für eine stärkere Beteiligung des Parlaments vorgelegt.
  • Unionsfraktionschef Brinkhaus will das angehen.
  • Allerdings “in Ruhe” und bei der nächsten Pandemie.
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Berlin. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will den Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zur stärkeren Beteiligung des Parlaments in der Krise angehen - allerdings erst für die nächste Pandemie.

Schäuble habe zu Recht gemahnt, ob denn ordentlich durch ein Gesetz abgebildet sei, wenn Grundrechte so lange eingeschränkt würden und ob der Bundestag nicht zwischendurch darüber entscheiden müsse, sagte Brinkhaus am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Das werden wir auch jetzt in Ruhe angehen und werden uns überlegen, wie wir es bei der nächsten Pandemie dann auch so machen können, dass die Bedenken des Bundestagspräsidenten berücksichtigt werden.“

Zu einer stärkeren Beteiligung des Bundestags während der Corona-Pandemie sagte er: „Wo es exekutiv schneller Entscheidungen bedarf, da müssen wir das den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung überlassen“, sagte er. „Und das ist die Gewaltenteilung.“ Er räumte aber ein, dass das Infektionsschutzgesetz auf kürzere Infektionen ausgelegt sei, etwa auf eine lokale Maserninfektion.

Schäuble hatte mithilfe des Wissenschaftlichen Dienstes Vorschläge gemacht, wie der Bundestag stärker an Entscheidungen über Maßnahmen zum Eindämmen der Corona-Pandemie mitwirken kann. Allerdings hatte der Bundestag selbst im März mit dem Feststellen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, diese Entscheidungen im Alleingang ohne Zustimmung des Parlaments zu treffen.

RND/dpa

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