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Brinkhaus und Mützenich: Bundestag soll Krisenmanagement der Regierung prüfen

  • Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise viel Kompetenzspielraum.
  • Wie gut das Krisenmanagement funktioniert, wollen die Fraktionschefs der Union und SPD, Brinkhaus und Mützenich, in den nächsten Monaten überprüfen lassen.
  • Das verlange die Rolle des Parlaments, schreiben sie in einem Medienbeitrag.
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Berlin. Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD wollen das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung in den kommenden Monaten vom Bundestag überprüfen lassen. Die Bundesregierung habe bewusst besondere Kompetenzen für die Bewältigung der Pandemie übertragen bekommen, schrieben Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) am Donnerstag in einem Gastbeitrag für den “Spiegel”. “Aber unsere Rolle als Parlament verlangt auch, dass wir jetzt überprüfen, wie die Bundesregierung diese Kompetenzen genutzt hat. Und wo es nötig ist, werden wir diese Regelungskompetenzen wieder ins Parlament zurückverlagern.”

Die Lockerung der coronabedingten Einschränkungen schaffe im Bundestag mehr Raum für parlamentarisches Miteinander. “Das bedeutet aber auch, dass wir wieder mehr öffentliche und auch parlamentarische Debatte führen müssen”, hieß es.

RND/dpa

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