Brinkhaus steht „voll hinter Angela Merkel“

Ralph Brinkhaus hat Volker Kauder als Unionsfraktionschef abgelöst. Die Ernennung gilt als schwere innerparteiliche Niederlage der Bundeskanzlerin. Der CDU-Finanzpolitiker will davon allerdings nichts wissen.

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Berlin. Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich dafür ausgesprochen, dass Kanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember erneut als Parteichefin kandidiert. "Ich gehe davon aus, dass sie (Merkel) antritt, und würde das auch befürworten", sagte der Christdemokrat dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Merkel sei erfolgreich in der Außenpolitik, engagiere sich für Zukunftsthemen und wolle, dass Deutschland vorankomme. „Dafür braucht eine Regierungschefin auch den Rückhalt der Partei“, sagte Brinkhaus und betonte erneut, „voll hinter Angela Merkel“ zu stehen.

Zugleich stellte er sich hinter Forderungen der CSU und des Wirtschaftsflügels der Union, den Solidaritätszuschlag noch in dieser Legislaturperiode ganz abzuschaffen – anders als mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. "Ich kann die Forderungen nachvollziehen. Angesichts der vollen Kassen ist eine stärkere Entlastung der Bürger geboten", erklärte Brinkhaus.

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Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner sprechen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD lediglich vereinbart, dass der Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen soll.

Von RND/dpa

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