Brinkhaus fordert permanenten Bund-Länder-Krisenstab

  • Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert eine zivile Reserve für Krisenlagen.
  • Ein „permanenter Bund-Länder-Krisenstab, der „nachts um zwei Uhr damit beginnen könnte, eine Krise zu managen“, sei nötig.
  • Kanzleramtschef Helge Braun hatte bereits einen ähnlichen Vorschlag gemacht.
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Berlin. Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus den Aufbau einer zivilen Reserve für Krisenlagen vorgeschlagen. Notwendig sei ein permanenter Bund-Länder-Krisenstab, der „nachts um zwei Uhr damit beginnen könnte, eine Krise zu managen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag/Print Montag).

Dafür sei eine Grundgesetzänderung und die Schaffung einer „zivilen Reserve von Freiwilligen, die kurzfristig und flexibel abrufbar und einsatzbereit“ sei, erforderlich. Einen ähnlichen Vorstoß hatte bereits Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) unternommen.

Die nächste Katastrophe werde aller Voraussicht nach weder der Verteidigungsfall noch unbedingt eine Pandemie sein. „Vielleicht ist es ein Cyberangriff oder eine Klimafolgenkatastrophe, aber sie könnte schneller kommen, als wir denken“, warnte Brinkhaus. Deutschland könne sich die bisherige Zersplitterung von Verantwortung nicht mehr leisten.

RND/dpa

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