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Brinkhaus fordert mehr Corona-Einsatz der Länder - Kritik aus dem Osten

  • Die Kritik an der Forderung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nach einer stärkeren Beteiligung der Länder an den Corona-Hilfen wächst.
  • Die Bekämpfung der Pandemie dürfe nicht vom Geldbeutel der Länder abhängen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
  • Andere Politiker verweisen auf die Hilfen der Länder für die Kommunen.
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Leipzig. Die Kritik an der Forderung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nach einer stärkeren Beteiligung der Länder an den Corona-Hilfen wächst. Widerstand kommt nun auch aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

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11.169 Fälle: Corona-Neuinfektionen über Vorwochenwert
0:56 min
Erwartungsgemäß haben die Gesundheitsämter dem RKI vergleichsweise wenige neue Corona-Infektionen gemeldet. 11.169 Fälle sind übermittelt worden.  © dpa

Die Länder leisteten bereits einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Bekämpfung der Krise, sagte Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) dem MDR. „Allein für unseren Freistaat Thüringen haben wir zunächst 700 Millionen Euro für direkte Hilfen in der Pandemie bereitgestellt. Hinzu kommen noch Bürgschaftsrahmen.“

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Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) kritisierte im MDR, es werde der Eindruck erweckt, die Länder hätten sich bisher nicht beteiligt. Das Gegenteil sei der Fall. Sachsen habe einen Corona-Bewältigungsfonds von fast sieben Milliarden Euro aufgelegt. Für das Land sei es selbstverständlich, die kommunale Ebene zu unterstützen, und zwar noch deutlich vor der Zusage des Bundes, dort ebenfalls zu helfen.

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Die Bekämpfung der Pandemie dürfe nicht vom Geldbeutel der Länder abhängen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem Sender. „Reiche Länder könnten sich dann mehr Schutz und mehr Entschädigung leisten als arme. Das kann niemand ernsthaft wünschen.“

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Brinkhaus fordert, dass sich die Bundesländer stärker einbringen. „Natürlich haben auch die Länder Lasten getragen, aber das ist aus der Balance geraten. Und wenn es jetzt um die Weiterzahlung von Hilfen geht, im Januar und in den Februar hinein, dann erwarten wir, dass die Länder sich an diesen Hilfen beteiligen“, bekräftigte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Mehrere Ministerpräsidenten haben dies bereits abgelehnt.

RND/cle/dpa

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