Tabakwerbeverbot: Brinkhaus drängt SPD zu schneller Einigung

  • Seit langem schon sind Union und SPD uneins über ein Außenwerbeverbot für Tabakprodukte.
  • Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus drängt die SPD nun zu einer schnellen Einigung.
  • Doch die Forderungen der Sozialdemokraten sind weitreichend.
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Berlin. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat den Koalitionspartner SPD zu einer baldigen Einigung über ausgeweitetes Tabakwerbeverbot aufgerufen. "Ich würde gern einen konstruktiven Strich unter das Thema ziehen. Wir wollen eine Lösung, die von der SPD mitgetragen wird", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das Thema noch länger liegenzulassen, hilft uns nicht."

Union und SPD streiten seit langem über ein Außenwerbeverbot für Tabakprodukte. Als offen galt bisher, wie weit ein Werbeverbot greifen und was mit E-Zigaretten geschehen soll. Verboten ist Tabakwerbung etwa schon in Radio, Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften.

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Weitgehende Forderungen der SPD

Die Forderungen der SPD beim Tabakwerbeverbot sind weitgehend: "Die Tabak-Außenwerbung muss vom Tisch", sagte der für das Thema verantwortliche Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, den Funke-Zeitungen. Am besten sei es, wenn auch für elektrische Zigaretten, in denen Flüssigkeiten verdampft werden, nicht mehr geworben werden dürfe. Spiering fügte hinzu, die SPD wolle außerdem über die Zusatz- und Inhaltsstoffe von Tabakwaren und Verdampfungsflüssigkeiten sprechen, und sie gesetzlich regeln, "da von einigen Beimischungen vermutlich Gefahr ausgeht."

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RND/dpa