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Briefwahl in USA: Warum womöglich unterschiedliche Fristen gelten
US-Wahl: Gerichte legen unterschiedliche Fristen bei Briefwahl fest
- Bei der US-Wahl gelten möglicherweise je nach Bundesstaat andere Regeln bei Briefwahlstimmen.
- In Minnesota soll der Poststempel gelten, Winsconsin will hingegen nur am Wahltag eingetroffene Stimmen zählen.
- Seit Wochen behauptet Trump das von Briefwahlen eine Betrugsgefahr ausgeht.
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In den USA entsteht vor der Präsidentenwahl am 3. November möglicherweise ein Flickenteppich mit unterschiedlichen Fristen für Briefwahlstimmen. Nachdem am Freitag ein Bundesgericht in Wisconsin entschied, dass nur Briefwahlstimmen zählen, die am Wahltag vorliegen, urteilte am Montag ein Bundesgericht in Minnesota, dass auch bis zu sieben Tage später eintreffende Briefwahlstimmen mitgezählt werden. Voraussetzung sei, dass sie den Poststempel des Wahltags oder des Tags davor tragen.
Die Fristverlängerung war - auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie - auf Staatsebene im Konsens vereinbart worden. Dagegen klagten der republikanische Staatsabgeordnete Eric Lucero und ein Aktivist der Partei, James Carson. Das Wahlgesetz schreibt eigentlich vor, dass Briefwahlstimmen bis 20.00 Uhr am Wahltag zur Auszählung vorliegen müssen.
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Trump will Wisconsin gewinnen
In den meisten US-Staaten gibt es für die Briefwahl ähnliche Vorschriften. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt ohne Belege eine Betrugsgefahr durch das in diesem Jahr erhöhte Briefwahlaufkommen beschworen. 2016 hatte er Minnesota knapp verloren; dieses Jahr will er den Staat als erster Republikaner seit Richard Nixon gewinnen. In Umfragen liegt derzeit sein demokratischer Herausforderer Joe Biden vorn.
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Wisconsin ist ein sogenannter Battleground State. Trump gewann hier 2016 mit einem Vorsprung von einem Prozentpunkt - weniger als 23 000 Stimmen. Umfragen zufolge wird es wieder ein enges Rennen - mit Biden derzeit knapp in Führung.
RND/AP
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