CDU-Generalsekretär im RND-Interview

Hat Berlin ein Gewaltproblem, Herr Czaja?

Mario Czaja, CDU-Generalsekretär, fordert im RND-Interview eine Reform der Pflegeausbildung zur Entlastung der Pflegekräfte.

Mario Czaja, CDU-Generalsekretär, fordert im RND-Interview eine Reform der Pflegeausbildung zur Entlastung der Pflegekräfte.

Herr Czaja, Deutschland ist erschüttert nach den Ausschreitungen zum Jahreswechsel in Berlin. Hat die Hauptstadt ein Gewaltproblem?

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Die Bilder aus Berlin sind erschreckend und verstörend. Insbesondere die Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte dürfen nicht ungeahndet bleiben. Ich erwarte, dass hier der Rechtsrahmen ausgeschöpft wird und die Täter die Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Wir haben hier vor allem junge Männer erlebt, die staatliche Institutionen nicht respektieren und Anlässe suchen, um gegen den Staat zu Felde zu ziehen. Die Gewalt auf den Berliner Straßen ist besonders in Erscheinung getreten. Wir sollten aber nicht dem Irrglauben verfallen, dass es sich dabei um ein reines Berliner Phänomen handelt. Ähnliche Gewaltexzesse hat es auch in anderen Großstädten gegeben. Deshalb: Nicht nur Berlin, Deutschland hat ein Problem mit kollektiver Gewalt.

Inwiefern ist gescheiterte Integration dafür verantwortlich?

Gescheiterte Integration ist ein gravierender Faktor. Wir sehen gerade vor allem junge Menschen, die in Deutschland – gewollt oder ungewollt – nicht ankommen und den Staat mit seinen Institutionen ablehnen und gewaltsam bekämpfen. Wir sollten es uns aber nicht zu einfach machen: Die Ablehnung staatlicher Institutionen lässt sich nicht allein an der Herkunft festmachen.

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Bayerns Innenminister Herrmann: „Diese Silvesterchaoten müssen hart bestraft werden“

Sollte es angesichts der Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht künftig ein generelles Böllerverbot geben?

Woran noch?

In Leipzig waren es Mitglieder der Antifa, wenn wir einmal von der Silvesternacht weggehen. Wir sehen gewalttätige Randalierer unterschiedlichster Herkunft und aus unterschiedlichen Milieus bei den Ausschreitungen am 1. Mai, bei G7-Gipfeln, bei Pegida-Demonstrationen. Sie alle eint, dass sie oft männlich sind und sich klar außerhalb der Gesellschaft stellen. Wir dürfen in dieser Debatte um den Umgang mit Gewaltkollektiven nicht zu kurz springen, weil sie hochkomplex ist.

Bleiben wir bei Berlin: Die Wahlwiederholung steht vor der Tür. Gehen Sie davon aus, dass sie diesmal reibungslos ablaufen wird?

Ich hoffe das sehr. Dass in der offiziellen Wahlbenachrichtigung allerdings ein falsches Datum auftaucht und die SPD in Berlin in ihren Wahlaufrufen mit einem falschen Wahltag wirbt, lässt erneut Schlimmes befürchten. Berlin ist eine tolle Stadt, sie wird aber deutlich unter Wert regiert. Deswegen werben wir für einen Wechsel und wollen die Regierung ablösen. Weil der jetzige rot-rot-grüne Senat aber noch Verantwortung hat, empfehle ich den Wählern, von dem Instrument der Briefwahl Gebrauch zu machen. Die Briefwahl ist eine sicherere Bank, falls es am Ende doch wieder zu Debakeln in manchen Wahllokalen kommen sollte.

Die Briefwahl ist eine sicherere Bank, falls es am Ende doch wieder zu Debakeln in manchen Wahllokalen kommen sollte.

Mario Czaja,

CDU-Generalsekretär

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Die SPD-geführte Bundesregierung steht nicht nur wegen eines Videos der Verteidigungsministerin unter Druck, sondern auch weil Innenministerin Faeser als Spitzenkandidatin in Hessen gehandelt wird. Wann braucht es eine Entscheidung von Faeser?

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die hohe Zahl an Geflüchteten, die in unser Land kommen, die Gewaltexzesse wie zuletzt in der Silvesternacht – all das zeigt, dass die innere und äußere Sicherheit Deutschlands volle politische Konzentration braucht. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dürfen zu Recht erwarten, dass sich die zuständigen Ministerinnen mit vollem Elan und vollem Herzen für diese Aufgaben einbringen. Es ist mittlerweile jedem klar, dass Frau Lambrecht der Aufgabe nicht gewachsen ist oder sie auch gar nicht ausfüllen möchte. Von Frau Faeser erwarte ich, dass sie jetzt deutlich macht, wofür sie arbeitet – für die innere Sicherheit unseres Landes oder für den Wahlkampf in Hessen. Sie muss sich umgehend bekennen. Eine Teilzeitministerin kann sich Deutschland in einer solchen Lage nicht leisten. Und da ist auch der Bundeskanzler gefragt: Er muss Führung zeigen, diese Laissez-faire-Haltung, diese Gleichgültigkeit, muss ein Ende haben.

Also kann sie aus Ihrer Sicht nicht gleichzeitig Innenministerin und Spitzenkandidatin in Hessen sein?

Das Amt der Innenministerin ist kein Karrieresprungbrett für anderweitige Aufgaben. Wer Teil einer Bundesregierung wird, nimmt dabei eine große Verantwortung an. Dieser Verantwortung muss Nancy Faeser gerecht werden. Sie muss sich entscheiden, ob sie für die innere Sicherheit verantwortlich ist oder für den Wahlkampf in Hessen. Beides könnte man schon in normalen Zeiten nicht unter einen Hut bringen, in Bedrohungszeiten wie diesen erst recht nicht. Aus meiner Sicht ist klar: Nein, Nancy Faeser kann im Hessen-Wahlkampf nicht Innenministerin bleiben.

Zur Sozialpolitik: Gesundheitsminister Karl Lauterbach will in der Krankenhausreform das Fallpauschalensystem überarbeiten. Geht die CDU mit?

Das Konzept der Fallpauschalen war in der Theorie richtig. Die Idee war, dass Eingriffe und Behandlungen in ganz Deutschland gleichermaßen vergütet werden, beispielsweise eine Blinddarm-OP in Essen nicht teurer ist als in Frankfurt. Wir sehen aber, dass diese Fallpauschalen in der sprechenden Medizin und der zugewandten Pflege, etwa Kinderkrankenpflege, nicht funktionieren. Als Union haben wir in der vergangenen Legislatur die Pflegeleistungen aus dem Fallpauschalensystem rausgenommen, um die Pflege zu stärken. Eine Weiterentwicklung ist aber angebracht.

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Inwiefern?

Es spricht viel dafür, zu tagesgleichen Pflegesätzen in diesen Bereichen zurückzukehren. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass dadurch keine falschen Anreize gesetzt werden und Patienten länger in den Kliniken bleiben als nötig. Wie immer in der Krankenhausplanung gilt, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern Lösungen erarbeiten muss.

Was muss für die Pflegekräfte passieren?

Pflegerinnen und Pfleger leisten Enormes für die medizinische Versorgung in unserem Land, sie befinden sich aber auch seit Jahren in einer Überlastungssituation. Drei wichtige Punkte: Sie brauchen Dienstplansicherheit, Unterstützung bei der hohen physischen und psychischen Belastung ihres Berufes und eine faire Bezahlung. Die Pflege darf nicht als Anhängsel zu anderen Heilberufen betrachtet werden. Sie muss auf Augenhöhe verhandeln können, auch und gerade, wenn es um Budgets geht.

Wie lässt sich das erreichen?

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Ich werbe für die Einrichtung einer Bundespflegekammer, wie es sie auch für alle anderen Heilberufe wie etwa Ärzte, Zahnärzte, Apotheker oder Psychotherapeuten gibt. So kann die Pflege sich selbst organisieren und wird zu einem eigenverantwortlichen Gesprächs- und Verhandlungspartner. Die generalistische Pflegeausbildung bedarf ebenfalls einer Nachjustierung.

Die Ausbildung existiert seit einigen Jahren und bildet eine Qualifikationsgrundlage für alle Versorgungsbereiche. Sie haben Sie selber als Gesundheitssenator in Berlin befürwortet. War das ein Fehler?

Die Grundidee einer Basisausbildung mit gleichzeitiger Vertiefung ist nach wie vor richtig. So können Qualifikationen erworben werden, die auch die Weiterbildung für andere Pflegebereiche, insbesondere in der Altenpflege, ermöglicht. Nun zeigt sich aber, dass Pflegekräfte wegen der Ausbildung seltener in die Kinderkrankenpflege gehen. Wir müssen deswegen eine separate Ausbildung zur Kinderkrankenpflege noch einmal ernsthaft prüfen. Das würde möglicherweise auch auf den Kinderstationen für Entlastung sorgen.

Gesundheitsminister Lauterbach besorgt vor neuer Coronavirus-Variante

Eine neue Coronavirus-Variante lässt derzeit die Zahl der Krankenhauseinweisungen steigen. Nun äußert sich auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach besorgt.

Was schlagen Sie vor, um für kurzfristige Entlastung in der Kindermedizin zu sorgen?

Wir brauchen einen Wintersprint für die Kindergesundheit. Herr Lauterbach muss alle Länder und die Produzenten zu einem Beschaffungsgipfel einladen, damit kurzfristig das Problem der Knappheit bei Medikamenten und Medizintechnik gelöst werden kann.

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Der Kinderschutzbund befürchtet, dass Kinderarmut angesichts der Energiekrise weiter zunehmen wird. Braucht es weitere Hilfen?

Natürlich sollten Strom- und Gassperren ausgesetzt werden, damit kein Kind in einer kalten Wohnung sitzt. Unterstützung bei der Beantragung von Übernahme der Heizkosten oder Wohngeld ist ebenfalls nötig. Auch ist es angebracht, die Höhe der Leistungen aus Bildungs- und Teilhabepaketen der hohen Inflationsrate anzupassen. Kinderarmut ist aber ein strukturelles Problem, das man mit Geld allein nicht beheben kann. Kinderarmut führt leider oft zu Bildungs- und Teilhabearmut und damit zu geringen Chancen im Leben und einer dauerhaften Armutsbiografie. Diesen Teufelskreis gilt es zu durchbrechen. Das eigentliche Problem ist doch, dass viele Mittel und Unterstützungsleistungen bei den Kindern nicht ankommen, weil sie zu bürokratisch angelegt sind und viele Familien überfordern. Familienministerin Lisa Paus ist gefragt; mit sich hinziehenden Runden Tischen ist es nicht getan.

Wie genau?

Ich unterstütze die Forderung der Berliner CDU, Familienbüros dafür auszubauen. Die bisher zuständigen Jobcenter sind der falsche Ansprechpartner. Familienförderung braucht einen eigenen, von Stigmata losgelösten Ort. Auch plädieren wir für die Einführung einer Bildungs- und Teilhabe-App zur Bündelung aller Angebote. Dort könnten alle Angebote sichtbar und buchbar sein. Ich will, dass Kinder im Sportfachgeschäft die Turnhose mit der App bezahlen können – natürlich mit Genehmigung der Eltern. Die technischen Voraussetzungen sind da.

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