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Das Dilemma der Briefkastenfirmen: „Nicht illegal, sondern nur nicht verboten“

  • Mit Briefkastenfirmen werden meist illegale Machenschaften, vor allem Steuerhinterziehung in exotischen Ländern, verbunden.
  • Doch das Konstrukt „Briefkastenfirma“ ist nicht verboten.
  • Und genau das macht es so schwer, Missbrauch zu verhindern.
Anja Gribhofer
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Berlin. Briefkastenfirmen existieren nur auf dem Papier, am Sitz der Gesellschaft gibt es lediglich einen Briefkasten oder ein Postfach – selten gibt es überhaupt ein Büro mit Schreibtisch. Meist besteht das Geschäft nur aus einer Bankverbindung. Dadurch soll in erster Linie der Eigentümer oder der reale Standort eines Unternehmens verborgen werden – beispielsweise aus Imagegründen. Und daran ist grundsätzlich nichts verboten.

„Ich würde nicht sagen, dass Briefkastenfirmen illegal sind. Sie sind nur nicht verboten“, sagt auch Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Kriminell wird es allerdings, wenn mithilfe einer Briefkastenfirma Geld in Steueroasen geparkt wird, um den inländischen Fiskus zu umgehen.

So wie im aktuellen Fall der Pandora-Papers, die zuletzt enthüllt haben, wie Hunderte Spitzenpolitiker, Sportler und Firmenvorstände aus aller Welt mithilfe von Briefkastenfirmen Steuern hinterzogen haben.

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Braucht es ein europäisches Steuer-FBI?

Um Steuerverbrechen durch Briefkastenfirmen zu verhindern, bedarf es stärkerer Kontrollen, glaubt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Er unterstützt Rufe nach einer neuen europäischen Behörde, einem europäischen FBI, die in Fällen von Steuerhinterziehung durch Briefkastenfirmen ermittelt. „Das Problem ist, dass keine Interesse zur Aufklärung besteht. Wie müssen Länder zwingen, zu kontrollieren und stärker international nachzuforschen. Wir brauchen Leute, die Zeit und Expertise haben, um komplexe Sachverhalte aufzuarbeiten und zu verfolgen“, sagt er im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

„Wir machen uns bestechlich und angreifbar“

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Zudem fordert Trautvetter, dass es anonymen Firmen verboten werden sollte, Immobilien zu kaufen, Konten zu eröffnen und sonstige Geschäfte zu machen. „Das Steueroasen-Abwehrgesetz war ein guter Ansatz, geht aber nicht weit genug“, so der Geschäftsführer. Zudem fordert er in Deutschland eine Gesamtkonzernsteuer, um Steuervermeidung durch Töchterfirmen in Städten mit einem niedrigen Gewerbesteuerhebesatz zu vermeiden.

Trautvetter hofft auf den politischen Willen, in Zukunft stärker gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorzugehen: „Wir machen uns bestechlich und angreifbar und destabilisieren die Welt.“

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