Neue Brexit-Vorschläge: Johnsons „Brücke nach Nirgendwo“

  • Mit Spannung sind die neuen Brexit-Vorschläge von Briten-Premier Johnson erwartet worden.
  • Doch sein Rede am Tory-Parteitag und sein Brief an die EU-Kommission werfen mehr Fragen als Antworten auf.
  • Und wie will Johnson die Versprechen an seine Anhänger mit dem No-Deal-Brexit vereinen?
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Lodnon. „Dear Jean-Claude“, richtete Premierminister Boris Johnson seinen Brief handschriftlich an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Dann folgen die Vorschläge, wie die Briten sich die Lösung des Brexit-Streits vorstellen. Es ist kompliziert, milde ausgedrückt. Deshalb dürfte der Regierungschef in seiner Rede zum Abschluss des viertägigen konservativen Parteitags am Mittwoch in Manchester auch die Details ausgelassen haben.

In der Ansprache ging es vielmehr darum, die Basis auf den Kurs der Regierung einzuschwören. Gleichwohl sandte er bereits da eine Warnung in Richtung Brüssel: Ein geordneter Austritt mit einem Abkommen auf Basis seines jüngsten Angebots, das er wenige Stunden später an die EU schicken sollte – oder aber ein ungeregelter Brexit am 31. Oktober. Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Briten, „als ob sie zum Narren gehalten werden“.

Bei Johnson Plänen handele es sich um sein letztes Angebot. Sie seien ein Kompromiss für beide Seiten. „Und ich hoffe sehr, dass unsere Freunde das verstehen und ihrerseits Zugeständnisse machen.“ Die Drohung kam im Saal an, Applaus gab es vor allem, wenn Johnson den Brexit-Hardliner mimte. Auf dem Kontinent werden die Staats- und Regierungschefs die Worte dagegen mit Sorge und Frustration aufgenommen haben. Zwar betont Brüssel stets den Willen zur Einigung. Die Details, die am Nachmittag via Schreiben bei der EU eintrafen, dürften jedoch nicht gerade hoffnungsvoll stimmen.

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Was Johnson in seinem Brief vorschlägt

Den umstrittenen Backstop, die im bisherigen Vertrag festgeschriebene Garantieklausel für eine offene Grenze auf der irischen Insel, will Johnson streichen. Gleichwohl bekräftigte der Brite, dass er keine Kontrollen „an oder nahe“ der Grenze wolle. Nur, wie soll das funktionieren? Denn laut seinen Plänen wären sehr wohl Zollkontrollen erforderlich, wenn auch nicht direkt an der Grenze. Der von der EU geforderte Schutz des Europäischen Binnenmarkts vor Produkten, die nicht den EU-Standards entsprechen, läge in der Hand des nordirischen Regionalparlaments. Dieses würde alle vier Jahre darüber entscheiden, ob sich der britische Landesteil an europäischen oder an britischen Standards orientiert.

Experten wiesen nach einem ersten Blick auf die Vorschläge bereits darauf hin, dass man damit praktisch zwei Grenzen errichten würde – was wiederum gegen das Karfreitagsabkommen verstößt, das den fragilen Frieden in der Region zwischen der zum Vereinigten Königreich gehörenden Provinz Nordirland und der Republik Irland garantieren soll. Für die Europaskeptiker auf der Insel stellt der Backstop das rote Tuch dar. Sie fürchten, Großbritannien könnte dadurch auf Dauer an die EU gekettet bleiben und dass somit eine eigenständige Handelspolitik verhindert würde. Der Backstop sei eine „Brücke nach Nirgendwo“, so Johnson.

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Der Boris-Johnson-Jubel-Parteitag

Bereits ab 5.30 Uhr am Mittwochmorgen standen Fans des Brexit-Hardliners vor dem Konferenzsaal an, um einen Platz zu ergattern, auch wenn der Premier erst sechs Stunden später unter Ovationen und großem Applaus in die Halle einlief. Es sollte der Boris-Johnson-Jubel-Parteitag werden und am Ende wurde er es auch. „Boris, Boris“, riefen die konservativen Delegierten, nachdem der Premier die Basis auf den Kurs der Regierung eingeschworen hatte.

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Johnson lieferte, was seine Anhänger hören wollten. Witze, wenn auch einige nicht ganz neu waren. Wortspiele, die für Lacher sorgten. Phrasen, die schon während des Wahlkampfs im Vorfeld des EU-Referendums funktionierten und auch jetzt noch ziehen. Attacken, die sich vor allem auf den Oppositionschef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, bezogen, aber auch in Richtung Abgeordnete gingen.

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Boris Johnson fordert Zugeständnisse in Irland-Frage
1:05 min
Der britische Premierminister Boris Johnson fordert weitgehende Zugeständnisse von der EU.  © AFP

Wie will Johnson die Versprechen an seine Anhänger mit dem No-Deal-Brexit-Gesetz vereinen?

Diese hatten kurz vor der von Johnson erzwungenen Suspendierung des Parlaments, die mittlerweile nach einem Urteil des Supreme Courts wieder aufgehoben wurde, noch ein Gesetz verabschiedet, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll. Demnach muss Johnson Brüssel um eine Verschiebung der Austrittsfrist bitten, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen auf dem Tisch liegen. Einen solchen Schritt hat er aber bereits mehrfach ausgeschlossen.

„Get Brexit done“, „Lasst uns den Brexit durchziehen“ – es war das alles bestimmende Motto des Parteitags der Tories. Es prangte auf Plakaten, Aufklebern sowie T-Shirts und Johnson wiederholte den Satz acht Mal in seiner Ansprache. „Wir können es, wir müssen es und wir werden es.“ Noch fragen sich die Beobachter in Westminster, wie der Konservative sowohl sein Versprechen an seine Anhänger als auch das Gesetz einhalten will.

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