Johnson bettelt um Abfuhr aus Brüssel

  • Boris Johnson lässt sich bei seiner ersten Parteitagsrede als Tory-Chef feiern.
  • Seine neuen Pläne für den Brexit bezeichnet er als Kompromiss und fordert nun Entgegenkommen aus Brüssel - sonst will er sein Land ohne Deal aus der EU führen.
  • Es sind wieder nur Täuschungsmanöver, kommentiert Katrin Pribyl.
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Boris Johnson war genau da, wo er sein wollte – auf der großen Bühne, umjubelt von seinen Anhängern der konservativen Partei. Für den Premierminister handelte es sich bei seiner Rede am Mittwoch um einen sicheren Ort, hier konfrontierten ihn keine Kritiker mit seinen falschen Versprechen oder anderen Halbwahrheiten, dafür erntete der so schillernde wie umstrittene Politiker Applaus aus allen Richtungen.

Und trotzdem, Johnson mag den alten Wahlkämpfer gegeben haben und in gewohnter Manier seine nicht immer originellen Witze abgesetzt haben, ganz so energetisch wie sonst wirkte er nicht und auch seine Zuhörer schienen am vierten und letzten Tag der parteiinternen Selbstbeweihräucherung etwas ausgelaugt und erschöpft.

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Boris Johnson fordert Zugeständnisse in Irland-Frage
1:05 min
Der britische Premierminister Boris Johnson fordert weitgehende Zugeständnisse von der EU.  © AFP
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Vielleicht lag es daran, dass der Regierungschef zumindest für seine Verhältnisse versuchte, nach all den Querelen der vergangenen Tage etwas mehr Staatsmann und weniger angriffslustiger Clown zu sein. Mit Kriegsmetaphern hielt er sich zurück, holte viel lieber bekannte Wahlkampf-Slogans aus der EU-Referendumszeit im Frühjahr 2016 aus der Schublade. Sie verfangen selbst noch im Herbst 2019.

Brexit-Anhänger setzen alle Hoffnungen auf Johnson

Vielleicht lag es auch daran, dass sich die Mehrheit der Tories zwar inständig wünscht, Großbritannien möge am 31. Oktober aus der EU scheiden. So manche Brexit-Anhänger befürchten jedoch angesichts des Widerstands des Parlaments und einem No-No-Deal-Gesetz, dass aus ihrem Traum so schnell doch nichts werden könnte. Sie sind wütend über den angeblichen „Verrat“ und setzen alle Hoffnung auf Johnson.

Und so wird der Premier zufrieden auf seine erste Rede als Parteivorsitzender blicken, die mit Jubel und „Boris“-Rufen endete. Die Partei zumindest hat der Regierungschef hinter sich. Nun wird es darum gehen, was in Brüssel passiert; dort werden die Sorgen zunehmen angesichts der harten Haltung der britischen Regierung.

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Dabei begann der Parteitag der Konservativen keineswegs, wie sich Johnson das vorgestellt haben dürfte. Nach Niederlagen vor dem Supreme Court und im Parlament, nach eskalierten Wortgefechten im Unterhaus und Kritik von allen Seiten für seine Rhetorik kamen auch noch private Affären aus seiner persönlichen Vergangenheit ans Licht. Dass er etwa zu seiner Zeit als Londoner Bürgermeister einer Geliebten zu öffentlichen Geldern verholfen und einen Interessenkonflikt verschwiegen haben soll, geht weiter als die üblichen Skandale. Es ist strafbar.

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Handelt es sich um die eine Affäre zu viel? Es sieht nicht danach aus. Nicht nur, dass etliche von Skandalen übersättigte Briten solche Geschichten als nebensächlich abstempeln. Die Wahrheit ist, dass die Anschuldigungen Johnson vermutlich sogar helfen. Er kann sich als Opfer präsentieren und all seine proeuropäischen Gegner als schlechte Verlierer hinstellen, die lediglich das Ziel verfolgen, den Brexit zu torpedieren. Das ist seine Botschaft – und sie kommt in der europaskeptischen Wählerschaft an.

Bisherige Vorschläge waren reine Makulatur

Genauso wie sein Versprechen, dass es unter seiner Führung keine Verschiebung der Scheidung geben wird. Der Austritt ohne Wenn und Aber soll am 31. Oktober erfolgen. Gleichzeitig betont der Premier gebetsmühlenhaft, dass er einen geregelten Brexit mit Abkommen erreichen will. Nur kann man ihm leider nicht glauben. Der bekannt gewordene angebliche Vorschlag, wie London die Situation an der künftigen Grenze auf der irischen Insel lösen will, ist reine Makulatur. Johnson und sein Team wissen, dass die EU und vorneweg die Republik Irland niemals zustimmen würden, praktisch zwei Grenzen zu installieren.

Beinahe könnte man behaupten, London bitte um eine Abfuhr aus Brüssel. Aber eigentlich ist es nur die Bestätigung dafür, dass der Regierungschef zu keinem Zeitpunkt ernsthaft versucht hat, einen realistischen Kompromiss mit der EU zu vereinbaren. Ab jetzt wird es ihm vor allem darum gehen, auf der Insel das Narrativ zu formen, dass die EU und nicht die Briten die Schuld am Scheitern der Verhandlungen tragen – und am allerwenigsten Boris Johnson.

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