Brexit-Streit: Von der Leyen verteidigt Nordirland-Regelung

  • Nach dem Brexit ist eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden.
  • Grund dafür ist das sogenannte Nordirland-Protokoll, das Brüssel und London im Zuge der Austrittsverhandlungen vereinbart hatten.
  • Doch nun droht eine juristische Konfrontation.
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Dublin. Im Streit mit Großbritannien um Brexit-Regeln für Nordirland hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut die ausgehandelte Regelung verteidigt.

„Das Protokoll ist die einzige Lösung, die wir nach jahrelangen Diskussionen mit Großbritannien gefunden haben“, sagte von der Leyen am Freitag nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin in Dublin. „Es ist die einzige Lösung, um Frieden und Stabilität auf der irischen Insel und die Integrität des Binnenmarktes zu schützen.“

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Das Nordirland-Protokoll hatten Brüssel und London im Zuge des Brexits vereinbart. Es soll eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied vermeiden, um neue Spannungen in der früheren Bürgerkriegsregion zu verhindern.

Dadurch ist aber eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. Es kommt zu Lieferproblemen, teils blieben Supermarktregale in Nordirland leer. London hat bereits mehrmals eigenmächtig Übergangsfristen für Kontrollen verlängert, deshalb droht eine juristische Konfrontation.

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Mit der Zustimmung des Parlaments ist nun der letzte Schritt der vierjährigen Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Brexit getan.  © Reuters

„Riesige Flexibilität“ bewiesen

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Von der Leyen zeigte sich überzeugt, dass das Protokoll umgesetzt werden müsse. Die EU-Kommission habe „riesige Flexibilität“ bewiesen, sagte sie. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere britischen Freunde nicht die gleiche Flexibilität und den gleichen Pragmatismus zeigen werden, weil wir alle das gleiche Ziel teilen: Wir wollen Frieden und Stabilität auf der irischen Insel.“

Ministerpräsident Martin sprang von der Leyen bei. Die bestehenden Mechanismen seien dazu da, alle offenen Fragen zu lösen. „Wir glauben, dass die von der EU gezeigte Großzügigkeit erwidert werden sollte“, sagte Martin.

Die britische Regierung fordert die EU regelmäßig zu einem lockeren Umgang mit dem Protokoll auf, der die Realität widerspiegelt.

RND/dpa

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