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  • Brexit-Verhandlungen: Massiver Zeitdruck - Von der Leyen sieht mehr Bewegung als in den letzten Wochen

Brexit-Handelspakt: Von der Leyen sieht nach schwierigen Wochen Bewegung

  • Die Unterhändler in den Gesprächen zwischen EU und Großbritannien über einen Handelspakt nach dem Brexit stehen weiter unter massivem Zeitdruck.
  • Doch nun sieht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mehr Bewegung als in den vergangenen Wochen.
  • Allerdings liegen beide Parteien in entscheidenen Punkten noch immer weit auseinander.
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Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht wichtige Fortschritte in den Verhandlungen mit Großbritannien über einen Handelspakt für die Zeit nach dem Brexit. „Nach schwierigen Wochen mit sehr, sehr langsamen Fortschritten sehen wir jetzt mehr Fortschritt, mehr Bewegung bei wichtigen Punkten, das ist gut“, sagte von der Leyen am Freitag in Brüssel.

Doch fügte sie hinzu: „Es bleiben noch etliche Meter bis zur Ziellinie.“ Es herrsche großer Zeitdruck. Das „natürliche Fristende“ sei das Ende des Jahres.

Das angestrebte Freihandelsabkommen soll bereits am 1. Januar in Kraft treten. Dann endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt, und ohne Vertrag droht ein harter wirtschaftlicher Bruch.

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Weiter große Meinungsunterschiede

Weil ein Abkommen noch ratifiziert werden müsste, bleiben aber eigentlich nur noch wenige Tage für eine Einigung. Zuletzt mussten die Unterhändler ihre direkten Gespräche wegen eines Corona-Falls unterbrechen und sprechen nun wieder per Schalte.

Die EU-Unterhändler informierten am Freitag auch die EU-Staaten über den Stand. Ein EU-Diplomat sagte danach: „Es gibt greifbare Fortschritte in einer Reihe von Feldern, aber die Meinungsunterschiede bei den wichtigsten Themen wie Wettbewerbsbedingungen, Schlichtungsregeln und Fischerei werden nur sehr langsam geschlossen.“

Es wachse die Sorge, dass die Verhandlungen nicht schnell genug vorankämen. „Trotzdem gibt es Hoffnung, dass die Verhandlungen rasch abgeschlossen werden können, sobald die nötigen politischen Entscheidungen in London getroffen wurden“, sagte der Diplomat.

Zur Ratifizierung eines möglichen EU-Handelspakts mit Großbritannien wird im Europaparlament eine Sondersitzung nach Weihnachten erwogen. Mögliches Datum sei der 28. Dezember, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen. Die Vertragsverhandlungen mit London seien schon jetzt so in Verzug, dass die reguläre Plenarsitzung vom 14. bis 17. Dezember kaum noch erreichbar sei. Die regulären Abläufe seien nicht mehr einzuhalten, sagte am Freitag auch ein EU-Diplomat.

RND/dpa

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