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  • Brexit und Corona: Große Differenzen zwischen EU und Großbritannien

Brexit-Drama in der Corona-Krise: Alles noch schwieriger als gedacht

  • Die Stimmung ist gedrückt, die Ahnungen sind düster.
  • In wenigen Monaten sollen die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien neu geregelt sein.
  • Doch die Differenzen scheinen derzeit nicht überbrückbar.
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Brüssel/London. Gut 100 Tage ist der Brexit her, schon wirkt er wie ein Phantom aus ferner Vergangenheit. Die Corona-Krise hat alles verdrängt. Doch im Schatten des großen Dramas spielt sich ein kleineres ab. Schon zum dritten Mal seit Anfang März brüteten diese Woche die Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens darüber, wie die frisch geschiedenen Partner künftig zusammenarbeiten können. Ziel ist, den Schaden für die eng verwobene Wirtschaft so klein wie möglich zu halten. Aber die Ergebnisse sind ernüchternd.

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Worüber wird überhaupt verhandelt?

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Es geht um ein Handelsabkommen, aber auch um Fischereirechte, Markenrechte, Freizügigkeit, gemeinsame Verbrecherjagd, Datenschutz, Klimaschutz, Energieversorgung, die Sicherung von Flug- und Bahnverkehr - kurzum: um alles, was nach dem EU-Austritt Großbritanniens Ende Januar nicht mehr geregelt ist. Bislang hat sich nur deshalb noch nichts geändert, weil bis Ende 2020 eine Übergangsphase läuft. Solange ist Großbritannien noch im europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion und hält sich an alle EU-Regeln.

Warum ist das wichtig?

Ohne neue Vereinbarungen droht Ende des Jahres ein harter Bruch. Nach den Regeln der Welthandelsorganisation müssten zum Beispiel Zölle eingeführt werden, nach EU-Regeln wären strikte Warenkontrollen nötig. Und Hunderte Rechtsfragen wären ungeklärt. Für die Wirtschaft beider Seiten ist das ein Schreckenszenario mitten in der Corona-Krise. So warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie: "Ein Auslaufen der Brexit-Übergangsphase am Ende des Jahres ohne Abkommen würde aus einer bereits schwierigen wirtschaftlichen Situation eine katastrophale machen."

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Warum ist die EU unzufrieden?

EU-Unterhändler Michel Barnier zeigte sich am Freitag nach Abschluss der Verhandlungsrunde besorgt. "Ich bin nicht optimistisch", sagte der Franzose. Er wirft Großbritannien eine Blockadehaltung bei wichtigen Themen vor. Dazu zählt das sogenannte Level Playing Field, also die Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen zu beiden Seiten des Ärmelkanals. Die EU bietet ein Handelsabkommen ohne Zölle und Mengenbegrenzungen, verlangt dafür aber die Einhaltung gleicher Umwelt- und Sozialstandards. Weitere Knackpunkte sind für die EU Fischereirechte in britischen Gewässern und eine Rolle des Europäischen Gerichtshofs zur Überwachung der Vereinbarungen beider Seiten. In Brüssel moniert man, dass Eckpunkte zu allen Themen in einer politischen Erklärung im Herbst schon einmal vereinbart waren, London sich aber davon entfernt habe.

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Was will Großbritannien?

Die Briten haben tatsächlich bei allen drei Punkten rote Linien gezogen. Sie verlangen, dass die EU ihre Forderung nach einem “Level Playing Field” fallen lässt. Das schränke ihre Souveränität ein, selbst Regeln zu setzen und sich von EU-Vorgaben zu befreien. Zudem sei es weit mehr, als die EU bisher von anderen Handelspartnern gefordert habe. Sie wollen den Zugang zu ihren reichen Fischgründen nach eigenem Gutdünken regeln. Und sie wollen den Europäischen Gerichtshof nicht als Schiedsrichter anerkennen. Zudem will London nicht einen umfassenden Vertrag, sondern mehrere kleine. Von einer Verlängerung der Übergangsphase, die mehr Zeit zur Einigung brächte und die bis Juni noch möglich wäre, will Großbritannien ebenfalls nichts wissen. “Wir wollen keine Verlängerung und wir würden sie nicht akzeptieren, wenn sie uns angeboten würde, egal zu welchem Zeitpunkt”, hieß es aus britischen Verhandlungskreisen am Freitag.

Warum hat London keine Angst vor einem kalten Bruch?

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Premierminister Boris Johnson setzt offenbar darauf, mit einer Mischung aus Pokern und Zeitdruck doch noch mehr Zugeständnisse aus Brüssel zu erreichen, als im bisherigen Verhandlungsmandat vorgesehen sind. Zu gegebener Zeit werde sich Johnson selbst einschalten, hieß es kürzlich aus Verhandlungskreisen in London. Für Juni ist ein Gipfel beider Seiten geplant. Deutschlands EU-Botschafter Michael Clauß mutmaßte am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Landes Hessen, dass die Verhandlungen erst danach richtig losgehen und dann noch die Chance besteht, sich zumindest auf "Kernelemente" zu einigen. Der Druck wäre enorm. Im Oktober muss der Vertrag fertig sein, um Zeit zur Ratifizierung zu lassen. Klappt es nicht, würde die Corona-Krise Johnson womöglich in die Hände spielen, vermuten Zyniker: Der wirtschaftliche Einbruch wegen der Pandemie könnte die Turbulenzen des Brexits überdecken.

RND/dpa

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