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Brexit-Streit: EU sieht kaum Fortschritte in den Verhandlungen

  • Nur noch wenige Monate bleiben, bis die Übergangsphase des Brexit endet.
  • Und nur noch wenige Wochen bleiben für eine Einigung auf einen Handelspakt zwischen London und der EU für die Zeit danach.
  • Die Verhandlungen laufen sehr schleppend.
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Luxemburg. Die Europäische Union sieht kurz vor Ablauf eines britischen Ultimatums kaum Fortschritte in den Verhandlungen über einen Handelspakt mit London nach dem Brexit.

Dies sagten Diplomaten nach einem Bericht von EU-Unterhändler Michel Barnier beim Treffen der Europaminister in Luxemburg am Dienstag. Bei allen wichtigen Streitpunkten seien die Gespräche schwierig. Die EU wappne sich weiter auch für ein Scheitern der Bemühungen um einen Vertrag.

Brexit: Übergangsphase endet Ende des Jahres

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Der britische Premierminister Boris Johnson hatte der EU eine Frist bis zum 15. Oktober – also bis Donnerstag – für eine Einigung gesetzt. Dann tagen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel. Die EU will allerdings auch nach Johnsons Stichtag weiter verhandeln und sieht noch Spielraum bis Ende Oktober.

Dann müsste ein Abkommen stehen, damit es rechtzeitig zu Jahresbeginn in Kraft gesetzt werden kann. Es soll die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase regeln, die am 31. Dezember endet.

Johnson auf Scheitern vorbereitet

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Am Wochenende hatte Johnson mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert. Danach betonte der britische Regierungschef, ein Deal wäre für beide Seiten positiv.

Großbritannien sei aber auch darauf vorbereitet, die Übergangsphase ohne Abkommen zu beenden. Für diesen Fall befürchtet allerdings die Wirtschaft auf beiden Seiten große Verwerfungen, denn es gäbe Zölle und andere Handelshemmnisse.

RND/dpa

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