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Bleiberecht für EU-Bürger: Warnungen vor Problemen nach Brexit

  • Nach dem Brexit fürchten Bürgerrechts-Initiativen, dass nun tausende Menschen ihr Bleiberecht in Großbritannien verlieren könnten, weil sie die entsprechende Bewerbungsfrist verpassen.
  • Probleme könnte es auch geben, wenn bis zum Ende der Frist kein Ergebnis vorliegen wird.
  • Gefährdet sind vor allem Menschen im Niedriglohnsektor.
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London. Wenige Wochen vor dem Auslaufen der Bewerbungsfrist für ein Bleiberecht von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich Ende Juni haben sich Vertreter von Bürgerrechts-Initiativen besorgt gezeigt. Tausende Menschen könnten ihre im EU-Austrittsabkommen verankerten Rechte verlieren, weil sie die Antragsfrist verpassten, warnte Luke Piper von der Organisation the3million in London.

Schwierigkeiten könnten wohl auch die rund 300.000 Menschen bekommen, die zwar rechtzeitig einen Antrag gestellt haben, aber für die bis zum Ende der Frist noch kein Ergebnis vorliegen wird.

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„Die Herausforderung wird sein, zu beweisen, dass ein Antragsprozess beim Innenministerium läuft, und dass Vermieter, Arbeitgeber und die Anbieter von sozialen Dienstleistungen das akzeptieren“, sagte Piper. Selbst wer einen positiven Bescheid habe, könne mit dem rein digitalen System Probleme haben, seine Rechte zu beweisen, beispielsweise aus technischen Gründen.

Menschen im Niedriglohnsektor sind gefährdet

Der Organisation Work Rights Centre zufolge sind vor allem Menschen im Niedriglohnsektor gefährdet, an den Hürden der digitalen Nachweise zu scheitern. „Zwei von fünf Menschen, die das Work Rights Centre kontaktiert haben, teilten uns mit, dass sie nicht in der Lage sind, einen digitalen Nachweis zu generieren, wenn sie von ihrem Arbeitgeber darum gebeten werden“, sagte die Leiterin der Organisation, Olivia Vicol.

Noch bis Ende Juni können sich Bürger aus der EU und weiteren europäischen Ländern in Großbritannien um ein Bleiberecht bewerben. Voraussetzung ist, dass sie bereits vor dem endgültigen Vollzug des Brexits am 1. Januar 2021 eingereist waren.

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Nach Angaben des britischen Innenministeriums gingen bereits mehr als 5,3 Millionen Anträge ein. Von den knapp 5 Millionen entschiedenen Verfahren erhielten 97 Prozent ein vorläufiges oder unbefristetes Bleiberecht. Doch ob sie damit auch tatsächlich in den Genuss der gleichen Rechte wie bisher kommen, müsse sich erst noch herausstellen, warnte Piper.

RND/dpa

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