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  • Brexit: Streit zwischen EU und Großbritannien - Johnson hat Vertrauen verspielt

Brexit-Streit: Boris Johnson ist nicht mehr zu trauen

  • Im Brexit-Drama hat die EU-Kommission nun rechtliche Schritte gegen Großbritannien eingeleitet.
  • Das macht die Verhandlungen über ein Handelsabkommen nicht einfacher.
  • Dennoch gibt es keine sinnvolle Alternative dazu, kommentiert Damir Fras.
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Brüssel. Gut so. Im Brexit-Drama hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen das ehemalige EU-Mitglied Großbritannien eingeleitet. Behördenchefin Ursula von der Leyen hatte gar keine Wahl. Sie musste reagieren. Schließlich will sich der britische Premierminister Boris Johnson nicht mehr an einen Vertrag halten, den er selbst er im vergangenen Jahr ausgehandelt und unterschrieben hat.

Gefahr für den Frieden auf der irischen Insel

Mit seinem nationalen Binnenmarktgesetz legt Johnson die Axt an einen zentralen Teil des Austrittsabkommens mit der EU. Darin steht glasklar, dass für Nordirland Sonderklauseln gelten, mit denen die britische Provinz enger an den EU-Binnenmarkt und die Zollunion gebunden bleiben soll. Damit soll verhindert werden, dass zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder eine harte Grenze entsteht und womöglich die Gewalt auf die irische Insel zurückkehrt.

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Es kann theoretisch immer noch sein, dass Johnsons Gesetz im britischen Oberhaus scheitert. Doch darauf zu setzen wäre für die EU-Kommission viel zu riskant gewesen. Die Entscheidung, den Vertragsbruch im Notfall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, ist deswegen ohne sinnvolle Alternative. Die EU hätte sich unglaubwürdig gemacht, wenn sie Johnsons Volte unwidersprochen hingenommen hätte.

Johnson hat Vertrauen verspielt

Natürlich werden jetzt die Verhandlungen über ein mögliches Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nicht einfacher. Solche Gespräche können ohnehin nur dann erfolgreich geführt werden, wenn sich beide Seiten ein Mindestmaß an Vertrauen entgegenbringen.

Wer darauf hofft, dass sich der britische Premier an eine neue Abmachung halten würde, der wird bald enttäuscht sein. Johnson ist nicht mehr zu trauen.

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