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Brexit-Streit: Weiter keine Einigung zwischen Briten und EU in Sicht

  • Die EU mahnt Großbritannien weiter zur Umsetzung des Brexit-Abkommens.
  • Die Übergangsfrist läuft Ende Dezember aus.
  • Doch die britische Regierung geht nicht davon aus, noch eine Einigung mit der EU über einen Handelspakt zu erzielen.
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London/Brüssel. Im Brexit-Streit drängt die EU-Kommission Großbritannien, das zu Jahresbeginn geschlossene Austrittsabkommen schneller und konsequenter umzusetzen. Dies bezog die Brüsseler Behörde vor allem auf die vereinbarten Sonderregeln für Nordirland. Hier bleibe noch viel Arbeit vor Ablauf der Brexit-Übergangsfrist Ende Dezember, erklärte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Montag nach einer Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses beider Seiten in London.

Das Gremium wacht über die Umsetzung der im Austrittsvertrag vereinbarten Klauseln. Das betrifft vor allem Aufenthaltsrechte für EU-Bürger in Großbritannien und von Briten in der EU sowie eben jene Nordirland-Regeln, die eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermeiden sollen.

Die EU-Seite habe bekräftigt, dass Großbritannien die praktische Umsetzung beschleunigen müsse, damit Grenzkontrollen, Mehrwertsteuerfragen und die Registrierung von nordirischen Firmen rechtzeitig vorbereitet seien. Nötig sei auch eine gangbare Lösung für eine EU-Vertretung in Nordirland, betonte Sefcovic, einer der beiden Vorsitzenden des Ausschusses. Sein Co-Vorsitzender ist der britische Kabinettsminister Michael Gove.

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Britische Regierung rechnet nicht mehr mit Deal

Gove forderte die Europäische Union am Montag dazu auf, ihre Haltung beim geplanten Brexit-Handelspakt “fundamental” zu ändern. So wie die Dinge derzeit stünden, sei aber nicht mehr mit einem solchen Abkommen vor Ende der Brexit-Übergangsphase zu rechnen, sagte er im Parlament in London. Brüssel habe sich geweigert, die Verhandlungen zu beschleunigen und immer nur Kompromisse von britischer Seite gefordert - ohne selbst kompromissbereit zu sein. Großbritannien sei auf einen No-Deal-Brexit gut vorbereitet, betonte Gove im Parlament.

Briten wollen Teile des Brexit-Vertrags aushebeln

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Großbritannien hatte ein Binnenmarktgesetz auf den Weg gebracht, das Teile des Brexit-Vertrags aushebeln würde. Die EU-Kommission sieht das als Vertragsbruch und hat rechtliche Schritte eingeleitet. Ungeachtet dessen arbeitet der Ausschuss weiter. Die nächste Sitzung ist für Mitte November angekündigt.

RND/dpa

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