Brexit: Frostige Zeiten im Streit um Nordirland-Protokoll

  • Es geht um die Frage, ob Würstchen und andere Waren von Großbritannien nach Nordirland transportiert werden dürfen.
  • Brexit-Minister David Frost kam nach Brüssel, um im Streit um das Nordirland-Protokoll über mögliche Lösungen zu reden.
  • Es ist jedoch fraglich, ob die Johnson-Regierung überhaupt Interesse an einer Einigung hat.
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London. Nur kurz gibt David Frost einer Journalistin Auskunft darüber, was er sich von der Begegnung mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maros Sefcovic erhofft: „Wir sind in vielerlei Hinsicht unterschiedlicher Meinung. Jetzt müssen wir diskutieren“, sagt er, um dann zum gemeinsamen Mittagessen zu eilen.

Das Treffen der beiden Politiker am Freitag im Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der EU-Kommission, war Ausdruck der ausgesprochen schlechten Beziehung zwischen Großbritannien und der EU, die man nun mit einer gemeinsamen Mahlzeit zu erwärmen versuchte. Anlass ist der Streit um das Nordirland-Protokoll – wieder einmal.

Der britische Brexit-Minister David Frost (rechts), sitzt bei einem Treffen im Juni Maros Sefcovic, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, gegenüber. © Quelle: Eddie Mulholland/Daily Telegraph
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Es geht um Würstchen und andere Waren

Dabei geht es um die Frage, ob Würstchen und andere Waren von Großbritannien nach Nordirland transportiert werden dürfen. Laut dem sogenannten Nordirland-Protokoll, welches Teil des Brexit-Abkommens zwischen dem Königreich und der EU ist, soll der Austausch ohne Kontrollen in Zukunft eigentlich nicht mehr möglich sein.

Erneute Gespräche zwischen den Partnern sollen nun dazu beitragen, doch noch eine Lösung zu finden. Wie dies gelingen soll, ist jedoch fraglich. Denn die Fronten sind verhärteter denn je, seit Großbritannien einen am Mittwoch vonseiten der EU vorgetragenen Kompromissvorschlag zunächst ausgeschlagen hat. Dieser hätte zur Folge, dass Kontrollen für viele Einzelhandelserzeugnisse wegfallen würden, für Waren also, die man vor allem in Supermarktregalen findet.

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Frost von Brüssels Ideen wenig begeistert

Vizekommissionschef Sefcovic kommentierte diesbezüglich am Mittwoch: „Ich lade die britische Regierung dazu ein, sich gemeinsam mit uns ehrlich für dieses Maßnahmenpaket einzusetzen und dessen Möglichkeiten zu nutzen.“

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Frost zeigte sich von den Ideen aus Brüssel jedoch wenig begeistert. Er erkenne zwar die Bemühungen der Europäischen Union an, betonte aber auch, dass die Position der Briten sich dadurch nicht maßgeblich ändern wird. „Ihr Vorschlag ist nicht der Einzige, der auf dem Tisch liegt und unser Angebot an die Kommission beschreibt, was wir anstreben.“

„Willkommen in Nordirland“: Eine feste Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien wurde beim Brexit verhindert. Doch nun gibt es Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll.

Dem Kompromiss der EU vorausgegangen war eine Rede Frosts in Lissabon am Dienstag. Dort drohte dieser offen damit, das Abkommen einseitig platzen zu lassen. Die britische Regierung fordert, dass der Europäische Gerichtshof nicht mehr über die Einhaltung der Vorschriften des Europäischen Binnenmarkts wachen soll. Aus Sicht der EU-Kommission, so betonen Expertinnen und Experten, kommt dies aber quasi einer Aufkündigung des gesamten Abkommens gleich.

Zollgrenze wurde in die Irische See verlegt

Mit dem im Brexit-Abkommen vereinbarten Nordirland-Protokoll hatten London und Brüssel eine Lösung gefunden, um sichtbare Kontrollen an der Grenze zwischen der Republik Irland und der zum Königreich gehörenden Provinz Nordirland zu verhindern. Die notwendige Zollgrenze wurde – mit Zustimmung der britischen Regierung – in die Irische See verlegt.

Mit diesem Kompromiss wollte man eine erneute Eskalation in der ehemaligen Bürgerkriegsregion verhindern, so waren sich die EU und die Johnson-Regierung einig an Heiligabend 2020. Das Protokoll sollte nach einer verlängerten Übergangsphase Ende September 2021 in Kraft treten. Eigentlich, denn die Briten verschoben den Termin immer wieder – zum Ärger der EU.

Johnsons Ex-Chefberater: Beziehungen zur EU „frosty“

Die Position der Briten, so wird in diesen Tagen immer deutlicher, war hinsichtlich des Protokolls jedoch offenbar immer schon eine andere. Denn obwohl die Vereinbarung 2020 gemeinsam beschlossen und vonseiten der Johnson-Regierung sogar als erfolgreicher Kompromiss gefeiert wurde, häufen sich die Berichte darüber, dass man eigentlich nie vorhatte, sich daran zu halten.

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Dies legt beispielsweise ein Tweet von Dominic Cummings, dem ehemaligen Chefberater Johnsons, nahe. Dieser kommentierte, dass die jetzige Regierung viele Vereinbarungen in dem Wissen getroffen habe, dass man „Teile davon hinterher wieder loswerden wird“. Die Beziehungen zur EU beschrieb er als „frosty“ – frostig.

Boris Johnson hat mir gegenüber geäußert, dass er das Protokoll, nachdem er ihm zugestimmt hat, wieder ändern, ja, zerreißen würde.

Ian Paisley, Parlamentsabgeordneter der nordirisch-protestantischen Unionistenpartei (DUP)

Bekräftigt wird diese Einschätzung von Ian Paisley, einem Parlamentsabgeordneten der nordirisch-protestantischen Unionistenpartei (DUP). „Boris Johnson hat mir gegenüber geäußert, dass er das Protokoll, nachdem er ihm zugestimmt hat, wieder ändern, ja, zerreißen würde“, sagte er diese Woche gegenüber Medien.

Mit der Frage konfrontiert, ob die Regierung ihre Glaubwürdigkeit verspiele, wenn sie eine Vereinbarung verwirft, der sie einst selbst zugestimmt hat, sagte Brexit-Minister Frost: Es sei von Anfang an klar gewesen, dass man über einige Aspekte neu verhandeln muss. Und: „Ich denke, es überrascht nicht, dass dies nun der Fall ist.“

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