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Brexit-Streit um Nordirland: London mit scharfen Vorwürfen gegen EU

  • Vom „produktiven“ G-7-Gipfel hat der britische Premierminister Johnson regelrecht geschwärmt.
  • Gleichzeitig lodert zwischen EU und Großbritannien der Konflikt um die nordirische Grenze weiter.
  • Die Briten behaupten, Frankreichs Präsident Macron habe den Status von Nordirland als Teil des Vereinigten Königreichs infrage gestellt.
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Carbis Bay. Großbritannien hat den Streit mit der EU über Sonderregeln für Nordirland mit schweren Vorwürfen verschärft. Außenminister Dominic Raab warf EU-Politikerinne und -Politikern am Wochenende vor, die territoriale Einheit des Vereinigten Königreichs infrage zu stellen. EU-Spitzenvertreter drängten hingegen Regierungschef Boris Johnson am Rande des G-7-Gipfels mit deutlichen Worten zur Einhaltung von Absprachen. Später spielte Johnson den Streit herunter.

„Beide Seiten müssen das umsetzen, was wir vereinbart haben“, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag nach einem Gespräch mit Johnson mit. Die EU sei sich bei diesem Thema absolut einig.

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Auch der französische Präsident Emmanuel Macron mahnte, dass Großbritannien das den Europäern gegebene Wort halten und den Rahmen des Brexit-Vertrags respektieren müsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies im Gespräch mit Johnson ebenfalls auf den Vertrag hin.

Johnson schließt Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland nicht aus

Johnson drohte hingegen mit weiteren einseitigen Maßnahmen und schloss ausdrücklich nicht aus, die vereinbarte Notfallklausel für die irische Grenze zu ziehen, den sogenannten Artikel 16. Das würde Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auslösen.

Dem Sender Sky News sagte der Premier, einige EU-Politiker würden nicht verstehen, dass das Vereinigte Königreich ein Land sei. „Das muss ich in ihre Köpfe bekommen.“ Zum Abschluss des Gipfels bemühte sich Johnson dann, das Thema herunterzuspielen: Die Frage habe nur eine kleine Rolle gespielt, sagte er.

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Anlass des Streits ist das vereinbarte Nordirland-Protokoll, das zum Brexit-Vertrag gehört. Es soll Kontrollen an der Grenze von Nordirland zum EU-Staat Irland verhindern. Ziel war, neue Spannungen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, die zu Handelshemmnissen geführt hat. Infolgedessen kam es bereits zu Ausschreitungen meist protestantischer Anhänger der Union mit Großbritannien.

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Macron weist britische Vorwürfe zurück

Außenminister Raab forderte die EU zu Respekt auf. „Wir haben reihenweise erlebt, wie führende EU-Vertreter über Nordirland sprachen, als sei es ein anderes Land“, sagte Raab am Sonntag bei Sky News. Er sowie Johnson bezogen sich der BBC zufolge auf Aussagen Macrons, in denen der französische Präsident Nordirland nicht als echten Teil des Vereinigten Königreichs bezeichnet haben soll.

Macron wies die Vorwürfe zurück. „Frankreich hat es sich nie erlaubt, die britische Souveränität, die Integrität des britischen Territoriums und den Respekt vor dieser Souveränität infrage zu stellen“, sagte er zum Abschluss des G-7-Gipfels.

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Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Carbis Bay wurde von friedlichen Protesten gegen den Klimawandel und für eine gerechtere Welt begleitet.  © Reuters

Der geografische Vergleich des französischen Präsidenten

Konkret geht es um den Export britischer Wurstprodukte nach Nordirland, der seit dem Brexit Kontrollen unterliegt. Johnson verglich die Lieferungen zwischen Großbritannien und Nordirland demnach mit Warensendungen zwischen Toulouse und Paris.

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Daraufhin entgegnete Macron, die beiden französischen Städte gehörten zu einer „geografischen Einheit“. „Der Präsident wollte unterstreichen, dass die Situation ganz anders und ein solcher Vergleich nicht angebracht sei“, hieß es dazu aus dem Elysée-Palast.

Die EU wirft Großbritannien seit Monaten eine mangelnde Umsetzung von Brexit-Absprachen vor. So kritisiert Brüssel vor allem, dass Vereinbarungen zur Kontrolle des Warenverkehrs zwischen Nordirland und den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nicht eingehalten würden.

Irlands Premier ist optimistisch

London hatte etwa ohne Absprache Übergangsfristen verlängert, während denen Lebensmittel aus Großbritannien bei Ankunft in Nordirland nicht kontrolliert werden. Die Regierung begründete den Schritt damit, die Versorgung in der britischen Provinz sei ansonsten gefährdet.

Der irische Regierungschef Micheál Martin hält unterdessen einen baldigen Durchbruch für möglich. Wenn der Wille da sei, sei es möglich, eine einvernehmliche Lösung zu finden, sagte Martin bei Sky News. Er legte den Briten nahe, sich den EU-Binnenmarktregeln für pflanzliche und tierische Erzeugnisse wieder anzuschließen.

Das würde 80 Prozent der Schwierigkeiten beim Handel zwischen Nordirland und Großbritannien beseitigen. US-Präsident Joe Biden, der irische Wurzeln hat, und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau unterstützen die EU-Sicht, dass die Abmachungen eingehalten werden müssen.

RND/dpa

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