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Brexit-Streit über Nordirland: Großbritannien erwirkt Fristverlängerung

  • Seit dem Brexit muss der Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden.
  • Weil die britische Regierung einseitig eine Übergangsfrist verlängert hatte, droht es zu einem Rechtsstreit mit der EU zu kommen.
  • Großritannien will jetzt mehr Zeit bekommen um zu reagieren.
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London/Brüssel. Die britische Regierung hat im Fall des drohenden Rechtsstreits mit der EU über Brexit-Regeln für Nordirland eine Fristverlängerung erwirkt. Das bestätigte die britische Vertretung in Brüssel auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Die EU-Kommission hatte Mitte März rechtliche Schritte gegen Großbritannien eingeleitet, weil die Regierung in London einseitig Übergangsregelungen für Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs verlängert hatte.

Gewaltsame Ausschreitungen in Nordirland

Auf eine förmliche Mitteilung der EU werde man nun bis Mitte Mai reagieren, so eine Sprecherin der britischen Regierung. Die Kontrollen sind notwendig, damit eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland im Süden verhindert werden kann.

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Sie erschweren jedoch den innerbritischen Warenhandel und befeuern Ängste in der Bevölkerung Nordirlands, vom Rest des Vereinigten Königreichs abgekoppelt zu werden. In den vergangenen Wochen hatte es in der ehemaligen Unruheprovinz gewaltsame Ausschreitungen gegeben, bei denen mehr als 80 Polizisten verletzt wurden.

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Medien berichteten zuletzt über eine Annäherung zwischen den Unterhändlern Großbritanniens und der EU. Für Donnerstag sei ein Gespräch des britischen Chefunterhändlers David Frost mit seinem EU-Kollegen Maros Sefcovic geplant, bestätigten beide Seiten in Brüssel. Ein Durchbruch werde aber noch nicht erwartet.

RND/dpa

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