Brexit-Streit: EU verteidigt Nordirland-Protokoll

  • Seit dem Brexit ist der Handel zwischen Großbritannien und Nordirland schwieriger geworden.
  • Als Reaktion hatte die Regierung in London eigenmächtig Teile der Vereinbarung mit der EU ausgesetzt.
  • Die EU verteidigt das Nordirland-Protokoll und kritisiert Kommentare des Brexit-Ministers David Frost.
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Brüssel/London. Die EU wehrt sich im Brexit-Streit mit Großbritannien dagegen, die Sonderregeln für Nordirland aufzuweichen oder aufzugeben. Das sogenannte Nordirland-Protokoll sei die beste Lösung für Probleme, die durch den britischen EU-Austritt entstanden seien, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Das Protokoll müsse so umgesetzt werden, dass es für die Menschen in Nordirland und Irland funktioniere.

Der britische Brexit-Minister David Frost hatte in der „Mail on Sunday“ erklärt, die Vereinbarung sei nicht geeignet, um die anvisierten Ziele zu erreichen. Er warf der EU eine „puristische Sichtweise“ bei den vereinbarten Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens vor und verwies auf wachsende Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion.

Der EU-Kommissionssprecher kritisierte „unterschiedliche, nicht hilfreiche Kommentare in der Presse“.

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EU wertet Handeln Großbritanniens als Verstoß gegen das Abkommen

Das zum Vereinigten Königreich gehörende Nordirland hat im Abkommen über den EU-Austritt des Landes einen Sonderstatus erhalten. Dort gelten faktisch weiter die Regeln der Europäischen Zollunion und teilweise des EU-Binnenmarkts. Damit sollen Warenkontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindert werden.

Doch müssen stattdessen britische Einfuhren nach Nordirland kontrolliert werden. Das führte zu Schwierigkeiten beim Handel mit einzelnen Produkten. Zudem fühlen sich die Befürworter der Union mit Großbritannien vom Rest des Landes abgekoppelt.

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Wegen der Probleme setzte London die Abmachungen im Nordirland-Protokoll zum Teil außer Kraft. Brüssel sieht dies als Verstoß gegen das Abkommen und leitete ein Verfahren ein. Darauf hat London inzwischen mit einem offiziellen Schreiben reagiert. Die Antwort werde geprüft, bevor die EU über weitere Schritte entscheide, sagte der Kommissionssprecher.

RND/dpa

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