Brexitstreit ist zurück: EU darf sich Populist Johnson nicht beugen

  • Die britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson will einen Teil des Brexitvertrags neu verhandeln.
  • Das ist nicht akzeptabel, kommentiert Damir Fras.
  • Denn Johnson hat das Abkommen unterschrieben und gewusst, dass es für sein Land nicht nur Vorteile bringt.
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Brüssel/London. Es war zu erwarten, dass der populistische Sturkopf Boris Johnson keine Ruhe geben wird. Die Menschen in Großbritannien spüren mittlerweile, dass der Brexit nicht nur Vorteile mit sich bringt, wie ihr Premierminister das wieder und wieder versprochen hat. Das merkt auch Johnson und greift zum Mittel der Erpressung.

Johnson will nun plötzlich einen Teil des Brexitabkommens mit der EU neu verhandeln. Und damit nicht genug. Die britische Regierung droht indirekt, Teile des Vertrags einseitig außer Kraft zu setzen. Das ist ein schäbiger Verhandlungsstil.

Es geht um die Vereinbarung, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarktes folgt. Damit entfallen Warenkontrollen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland. Damit wird aber auch ein mögliches Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Nordirland und Irland verhindert.

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Für Großbritannien hat das allerdings zur Folge, dass es nun Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs gibt. Das bringt wiederum viele Nordiren auf die Palme.

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Problem muss Johnson bewusst gewesen sein

Zugegeben, das ist ein Problem. Aber es ist eines, das Johnson bewusst gewesen sein muss, als er den Vertrag mit der EU schloss.

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Internationale Verträge, so war es bisher üblich, werden nicht alle paar Monate neu verhandelt. Johnson mag das anders sehen und sich an Donald Trump erinnern, der den Atom-Deal mit dem Iran einseitig gekündigt hat. Aber Trump nachzuahmen, das ist eine schlechte Idee.

Der Brexitvertrag ist – wie meist in solchen Fällen – nur die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Aber ein Vertrag ist eben ein Vertrag und bleibt ein Vertrag. Punkt.

Die EU tut gut daran, den Provokationen Johnsons mit einer klaren Haltung zu begegnen: Neuverhandlungen wird es nicht geben, aber die gemeinsame Suche nach einer kreativen Lösung des Problems. Das ist richtig und macht den Unterschied zwischen Diplomaten und Populisten.

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