Brexit-Streit: Beinahe-Déjà-vu im britischen Parlament

  • Das britische Unterhaus hat in einer ersten Abstimmung mehrheitlich für den umstrittenen Gesetzentwurf zum britischen Binnenmarkt votiert.
  • Und damit auch dafür, internationales Recht zu brechen, sofern die Regierung um Premier Johnson den Plan umsetzt.
  • Auch wenn am Ende weniger Torys rebellierten als erwartet – die Stimmung in der Partei ist schlecht.
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London. Am Montag kehrte die Brexit-Saga ins britische Unterhaus zurück – und das Geschehen erinnerte an das Jahr 2019 und die unzähligen Parlamentsdramen, die im Königreich wie auch auf dem Kontinent für Schlagzeilen sorgten. Abermals debattierten die Abgeordneten stundenlang hitzig und emotionsgeladen, am späten Abend folgte dann die Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf zur Gestaltung des britischen Binnenmarkts.

Und da zeigte sich, dass 2019 eben doch Geschichte ist. Im Jahr 2020 verfügt der konservative Premierminister Boris Johnson über eine überwältigende Mehrheit von 80 Sitzen im Unterhaus – und gewann dementsprechend das Votum mit 340 zu 263 Stimmen. Der Streit ist damit aber keineswegs beigelegt. Selbst innerhalb der Tory-Reihen regt sich seit Tagen Unmut über das Gesetz, mit dem Johnson Teile des bereits ratifizierten Austrittsabkommens mit der EU ändern will.

Sollte die Regierung den Plan umsetzen, würde sie internationales Recht brechen. Doch Johnson geht bewusst auf Konfrontationskurs mit Brüssel, setzt gar auf Eskalation als taktisches Manöver, wie loyale konservative Europaskeptiker betonen, um bei den derzeit laufenden Verhandlungen über einen Handelsdeal Zugeständnisse von Brüssel zu erreichen.

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Johnsons Angriffe: Schärfer als je zuvor

Dabei klingen die verbalen Angriffe schärfer als je zuvor. “Wir können keine Situation tolerieren, in der unsere Partner von der EU ernsthaft glauben, dass sie die Macht haben, unser Land auseinanderzubrechen”, sagte er zum Auftakt der Debatte im Parlament. Kein Premierminister und auch kein Abgeordneter könnte es jemals akzeptieren, “dass eine fremde Macht oder eine internationale Organisation die Grenzen unseres Landes diktiert”.

Laut Johnson drohe die EU unter anderem, mit einem Einfuhrstopp für britische Güter auch den Warenfluss zwischen Irland und Nordirland zu unterbinden. Brüssel habe “diesen Revolver noch immer nicht vom Tisch genommen”. Da der Labour-Oppositionschef Keir Starmer nicht anwesend sein konnte, weil seine Frau Covid-19-Symptome zeigt, übernahm der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokraten, Ed Miliband, den Schlagabtausch mit dem Premier. “Was für eine Inkompetenz! Was für ein gescheitertes Regieren!”, empörte sich Miliband in Höchstform im Unterhaus, während der Premier kopfschüttelnd und mit verschränkten Armen auf seinem Platz saß. Es gebe nur eine Person, die für all das verantwortlich sei: Boris Johnson.

Konkret geht es um Sonderregeln für die zum Königreich gehörende Provinz Nordirland, die sichtbare Kontrollen zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten in der ehemaligen Bürgerkriegsregion verhindern sollen. Während in den nächsten Tagen die Debatte über den Gesetzentwurf weitergeht – die entscheidende Abstimmung soll nächste Woche stattfinden –, galt die Abstimmung in Westminster am Montag als Gradmesser für die Stimmung in der Fraktion. Wie viele Rebellen unter den konservativen Abgeordneten würden sich gegen ihren Chef stellen?

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Schlechte Laune bei den Torys

Auch wenn es am Ende weniger waren als zunächst erwartet, herrscht schlechte Laune bei den Torys. Zu den lautstarken Kritikern gesellten sich nämlich alle noch lebenden fünf Ex-Premierminister. John Major, Tony Blair, Gordon Brown, Theresa May und David Cameron positionierten sich offen gegen Johnson.

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Sie befürchten, der Bruch könnte das Vertrauen in Großbritannien erschüttern. “Wir, die britische Regierung und das Parlament, haben unser Wort gegeben. Unsere Ehre, unsere Glaubwürdigkeit, unser Selbstrespekt und unser künftiger Einfluss in der Welt beruhen darauf, dass wir dieses Wort halten”, sagte der in der Fraktion einflussreiche ehemalige Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox.

Brexit-Deal: Erst gepriesen, nun verteufelt

Der Brexit-Anhänger beschuldigte Johnson, das Ansehen Großbritanniens zu beschädigen. Für ihn sei es “ohne Zweifel”, dass die “unangenehmen” Folgen des Austrittsabkommens bereits bekannt waren, als der Regierungschef es unterzeichnet habe. Beobachter betonen unentwegt, dass es Johnson höchstpersönlich war, der den Deal im vergangenen Jahr kurz vor Fristende aushandelte und mit dem Verweis auf das Abkommen für die Konservativen eine absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl im Dezember einfuhr.

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Das Unterhaus votierte im Anschluss für den Vertrag, Kritiker wurden abgekanzelt. Dieser Tage überbieten sich dagegen eben jene konservativen Parlamentarier, die damals den Deal priesen, mit Erklärungsversuchen, warum das Abkommen doch schlecht für das Land sei – und dass die EU in böser Absicht agiere. Brüssels Vertreter verfolgen das jüngste Kapitel in der Brexit-Saga derweil vor allem mit Sorge.

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